Maaßen nicht mehr Mitglied der CDU

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist nicht mehr Mitglied der CDU. Eine Parteisprecherin bestätigte am Samstag in Berlin, dass Maaßens Austrittsschreiben in der Parteizentrale eingegangen sei. «Wir bestätigen, dass Herr Dr. Maaßen nicht länger Mitglied der CDU Deutschlands ist.»

Zuletzt hatte Maaßen, gegen den ein CDU-Ausschlussverfahren lief, mit der erzkonservativen Werteunion die Weichen für die Gründung einer eigenen Partei gestellt. Die CDU hatte betont, dass eine Doppelmitgliedschaft in den Parteien nicht möglich sei.

Vorwürfe gegen Merz

Maaßen verbreitete sein auf den 25. Januar datiertes Austrittsschreiben an CDU-Parteichef Friedrich Merz am Samstag auf der Plattform X (vormals Twitter). Darin warf er der CDU «einen Verrat an den klassischen Werten» vor. Die CDU sei «eine Variante der sozialistischen Parteien und keine Alternative dazu».

Die heutige CDU, die von der früheren Vorsitzenden Angela Merkel geprägt sei, vertrete Positionen, die unvereinbar mit einem freiheitlichen und christlichen Menschenbild seien, schrieb Maaßen weiter. Die heutige CDU sei hauptverantwortlich für die «Migrationskatastrophe», für die «unverantwortliche Energiewende», die Abhängigmachung von Russland, eine «desaströse» Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik sowie die «Erosion von Rechtsstaat und Demokratie, für Brandmauern, für die Ausgrenzung und die politische Benachteiligung Andersdenkender».

Merz sei zum Vorsitzenden gewählt worden, um eine Politikwende in der CDU und in Deutschland durchzusetzen - er setze aber den «Kurs der Merkel-Union in Richtung Neosozialismus» fort, meinte Maaßen. Deutschland sei tief gespalten, der Graben werde täglich größer. «Die CDU trägt mit ihrer Brandmauer- und Ausgrenzungspolitik maßgebend dazu bei.»