Litauen schließt zwei weitere Grenzübergänge zu Belarus

Litauen hat aus Sicherheitsgründen zwei weitere Grenzübergänge zum benachbarten Belarus vorübergehend geschlossen. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes sind nun die beiden Kontrollpunkte Lavoriskes und Raigardas bis auf weiteres dicht. Damit werden nur noch zwei der insgesamt sechs Übergänge entlang der fast 680 Kilometer langen Grenze zwischen Litauen und dem autoritär regierten Belarus offen bleiben. Dadurch soll eine bessere Kontrolle der Waren-, Transport- und Personenströme über die Grenze sichergestellt sowie die versuchte Ein- und Ausfuhr von sanktionierten Waren und Schmuggel eingedämmt werden.

Die Regierung in Vilnius hatte zuvor im Sommer 2023 bereits die beiden Übergänge Sumskas and Tverecius geschlossen. Geöffnet sind damit nur die Kontrollpunkte Medininkai und Salcininkai, an denen von nun auch kein Grenzübertritt für Fußgänger und Radfahrer mehr möglich sein wird. Weiter wird auch das Ein- und Aussteigen von Passagieren an den Eisenbahn-Grenzkontrollpunkten in Kena und Kybartai beschränkt, an denen die über Litauen verkehrenden Transitzüge zwischen Russland und der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad halten.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja äußerte sich kritisch zur Schließung der Grenzübergänge. Dadurch würden «eiserne Vorhänge» errichtet, sagte die im Exil in Litauen lebende Politikerin.

Dies wies die Regierung in Vilnius zurück. «Die getroffenen Entscheidungen entsprechen der Zeit, den Herausforderungen der nationalen Sicherheit und der geopolitischen Situation», sagte Innenministerin Agne Bilotaite. Sie betonte, dass Litauen weiterhin einen humanitären Korridor offen halten werde für «Menschen, die vor dem Regime fliehen».