Umstrittene Auslieferung
Linke-Chef kritisiert Haftbedingungen von «Maja»
Die Auslieferung einer Person aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn hat für viel Kritik gesorgt. Politiker haben sie dort besucht - und sind in Sorge.
Nach der umstrittenen Auslieferung der als «Maja» bekannten Person aus der linken Szene für einen Prozess in Ungarn kritisieren Linke-Politiker deren Haftbedingungen. Linke-Chef Martin Schirdewan und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, haben diese nach eigene Angaben in Ungarn im Gefängnis besucht. Die Haftbedingungen von «Maja» seien erschreckend, teilten sie mit. Jeglicher Kontakt zu Mithäftlingen sei untersagt und es gebe eine Videoüberwachung rund um die Uhr, hieß es.
Die 23-jährige in Jena geborene Person, die sich selbst als non-binär identifiziert, ist in der Nacht zum 28. Juni nach Ungarn ausgeliefert worden - nur wenige Stunden, nachdem das Berliner Kammergericht grünes Licht dafür gegeben hatte. Zwar war eine Beschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Doch bevor diese vorlag, war «Maja» bereits in Ungarn.
Dieses Vorgehen sorgt bis heute für Kritik. Die Behandlung widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen, betonten Schirdewan und Renner erneut. Die Bundesregierung müssen schnellstmöglich eine Rücküberstellung erwirken.
Die Behörden in Ungarn werfen «Maja» vor, seit 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel es gewesen sein soll, Sympathisanten der extremen Rechten anzugreifen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt deswegen ebenfalls gegen «Maja». Aufgrund des Auslieferungsersuchens aus Ungarn stellte sie ihr Verfahren zurück.
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