Die Corona-Politik soll aufgeklärt werden, darin sind sich die Ampel-Parteien einig. Doch über das «Wie» gibt es Unstimmigkeiten. Was sind die Vorstellungen des Gesundheitsministers?
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik ohne Schuldzuweisungen ausgesprochen. «Ich bin für die Aufarbeitung - aber anders, als viele sich das vorstellen», sagte der SPD-Politiker dem «Handelsblatt». Es gehe nicht um Schuldzuweisungen, sondern um Lehren für künftige Krisen.
Es sei falsch, diejenigen, die damals eine vorsichtige Politik betrieben hätten, mit dem Argument zu kritisieren, dass die Pandemie gar nicht so gefährlich gewesen wäre und es die Vorsicht nicht gebraucht hätte. Auch der Vorwurf, dass ein «tiefer Staat» die Bürger schikanieren sollte, sei falsch. «Es gab diese Hintergrundgedanken nicht. Wir haben immer versucht, die Bevölkerung zu schützen», sagte Lauterbach.
Leitfragen für die Aufarbeitung
Leitfragen müssten vielmehr sein, ob die eingesetzten Instrumente «medizinisch richtig» gewesen seien und wie man in künftigen Krisen eine Polarisierung der Debatte verhindern könne, wie sie während der Corona-Pandemie stattfand.
Die Corona-Politik verantwortete im Kern das Gesundheitsministerium, zur Zeit des Corona-Ausbruchs und der ersten Verbreitungswellen in Deutschland von Jens Spahn (CDU) geführt. Nach der Bundestagswahl 2021 übernahm Lauterbach. Die Generallinie gab das Kanzleramt unter Angela Merkel (CDU) und dann Olaf Scholz (SPD) vor. Lauterbach machte sich immer wieder für strikte Schutzmaßnahmen stark.
Die Ampel-Koalition war sich über die Art der Aufarbeitung zuletzt uneins. So pocht die FDP auf eine Enquete-Kommission des Bundestags, die SPD favorisiert hingegen einen Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
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