Kühnert: Kritik an Haushaltspaket «im Prinzip normal»

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Haushaltspaket der Bundesregierung verteidigt und die Kritik an den Sparmaßnahmen als «im Prinzip normal» bezeichnet. Denn am Ende müsse der Bundestag und nicht die Bundesregierung, die die Vorschläge macht, den Etat beschließen - gegebenenfalls mit Änderungen, sagte Kühnert in den ARD-«Tagesthemen». Es sei auch normal, dass Interessengruppen wie die «organisierten Landwirte» ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.

Mit empörten Protesten und einer langen Treckerkolonne hatten am Montag Tausende Landwirte in Berlin Front gegen das vorgesehene Aus für Steuervergünstigungen gemacht. Mit den Plänen würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet.

Auch für die SPD seien einige «bittere Pillen» zu schlucken gewesen, betonte Kühnert. «Aber wir tragen das im Sinne eines Gesamtkompromisses mit, und so appelliere ich auch an alle anderen.» Wer etwas an dem Paket ändern wolle, müsse das Geld dann an anderer Stelle einsparen. Seine Partei sei allerdings auch bereit, nochmal grundsätzlich über ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse zu sprechen.

Esken: Haushalts-Einigung «nicht im großen Stil» aufschnüren

SPD-Chefin Saskia Esken rief unterdessen die Koalitionspartner auf, gemeinsam zum Kompromiss der Ampel-Spitzen in der Haushaltskrise zu stehen. Es sei zwar Aufgabe des Parlaments, den Haushalt zu beschließen und nun auch kritische Fragen zu stellen, sagte Esken im Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Aber wir werden nicht im großen Stil dieses Paket aufschnüren können.» Der Kompromiss sei nicht einfach gewesen. «Insofern ist es jetzt wichtig, dass wir auch gemeinsam zu dieser Lösung stehen», betonte die SPD-Chefin.

Die Diskussion ausgelöst hatten Sparpläne für den Bundeshaushalt 2024, die nach einer Verständigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt wurden. Die Einsparungen waren an verschiedenen Stellen des Etats nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht mehrere Praktiken der bisherigen Haushaltsführung gekippt hatte.