Parteien
Klingbeil zu AfD-Verbot: Experten sind am Zug
Das Chaos im Thüringer Landtag hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu angeheizt. Für SPD-Chef Klingbeil ist das aber zunächst einmal keine politische Frage.
Bei den Überlegungen über ein AfD-Verbot sieht SPD-Chef Lars Klingbeil zunächst die Experten am Zug. «Die Bewertung ist keine politische, sondern erst mal eine juristische», sagte er in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist jetzt Aufgabe der Expertinnen und Experten des Verfassungsschutzes beispielsweise, die ja Material sichten, die es sammeln.» Wenn diese Experten zu dem Schluss kämen, dass die AfD den Staat und das Zusammenleben in Deutschland gefährde, «dann müssen wir politisch aktiv werden».
Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht. Das Chaos in der konstituierenden Sitzung des neuen Thüringer Landtags, wo die AfD bei der Wahl am 1. September zur stärksten Kraft geworden ist, hat die Debatte über einen Verbotsantrag neu angeheizt. Der Verfassungsschutz hat sie dort wie auch in einzelnen anderen Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Klingbeil sagte, er sehe seine Aufgabe als politischer Akteur weiterhin darin, den politischen Kampf gegen die AfD zu führen. Der Brandenburger SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe gezeigt, dass die AfD besiegt werden kann - mit Kampfesmut, einer klaren Haltung und guter Kommunikation. «Also es geht. Das ist die Lehre auch aus Brandenburg.» Die SPD war in Brandenburg stärkste Kraft geworden, obwohl sie in den Umfragen lange Zeit hinten lag.
© dpa-infocom, dpa:240928-930-245897/1
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
