Mit Kanzler Merz will er in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Jetzt skizziert der Vizekanzler seine Agenda für Deutschland. Manche Idee dürfte die eigene Partei schmerzen.
Mehr und längeres Arbeiten, verlängerte Befristungen im Job, aber auch Steuern runter für die meisten: Vizekanzler Lars Klingbeil skizziert in Berlin seine Reformpläne für Deutschland. «Dafür sind wir alle gefordert, Gewohnheiten aufzugeben, Blockaden aufzulösen», verlangt der SPD-Chef laut Redemanuskript. «2026 wird uns Mut abverlangen.» Einige seiner Vorschläge dürften auch in der eigenen Partei für Aufruhr sorgen.
Union und SPD wollen in den nächsten Wochen weitgreifende Reformen unter anderem bei Steuern, Gesundheit, Rente und in der Wirtschaftspolitik verabreden. Klingbeil hält dafür strukturelle Veränderungen für unverzichtbar. «Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten», sagt er bei einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung.
Der SPD-Chef will unter anderem das Ehegattensplitting für künftige Ehen abschaffen und so für die Besetzung zehntausender Vollzeitstellen sorgen. Damit sich Unternehmen trauten, trotz Unsicherheit mehr Menschen einzustellen, solle es längere Befristungsmöglichkeiten geben. Bei der Rente solle sich die Bundesregierung stärker an den Beitragsjahren orientieren. Das würde bedeuten, dass Menschen, die später - etwa nach einem Studium - zu arbeiten beginnen, auch später in Rente gehen.
Mit einer Reform der Einkommensteuer sollten 95 Prozent der Beschäftigten entlastet werden, sagte Klingbeil. «Und zwar merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr.» Im Gegenzug müssten hohe Einkommen und hohe Vermögen «einen Beitrag leisten».
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