Klingbeil: Entscheidung in Haushaltskrise noch dieses Jahr

«Größte innenpolitische Krise»

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rechnet mit einer «politischen Klärung» der Haushaltskrise noch in diesem Jahr. Auch wenn derzeit vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über eine Lösung verhandelten: «Am Ende ist doch klar, das können nicht die Drei entscheiden, sondern das müssen die Parteien, die Fraktionen gemeinsam mit der Regierung entscheiden. Deswegen kommt am Ende der Koalitionsausschuss», betonte Klingbeil in der ARD-Sendung «maischberger».

«Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die diese Ampel zu bewältigen hat», sagte der SPD-Chef. Als möglichen Weg, um den Haushalt nach dem Karlsruher Urteil für das kommende Jahr aufzustellen, nannte Klingbeil die erneute Erklärung einer Notlage wegen des Ukraine-Kriegs: «Wir sind in keiner normalen Situation, was die Situation in der Ukraine angeht. Ich will, dass die Unterstützung weitergeht. Und das ist ein Punkt, bei dem wir als SPD sagen, so können wir uns vorstellen, diese Situation aufzulösen.»

Die Zeit wird knapp

Der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, er glaube persönlich, «dass es auf einen vorläufigen Haushalt hinausläuft». Dies bedeutet, dass der Haushalt erst im neuen Jahr beschlossen wird - dann würde Anfang Januar zunächst eine vorläufige Haushaltsführung gelten, nur notwendige Ausgaben wären erlaubt. «Ich weiß nur, dass zwischen dem 24. und 26. Dezember Ruhe herrschen wird. Wie es weitergeht, das ist noch offen», meinte Schwarz. Er kritisierte das Erscheinungsbild der Ampel-Koalition. «Das ist unser großes Problem, da ist viel Luft nach oben - auch beim Kanzler.»

Voraussetzung für alle weiteren Schritte ist eine grundlegende politische Einigung. Und auch dafür wird die Zeit knapp. Denn die Kalender des Kanzlers und der Minister sind voll - auch wenn Habeck auf seine für diese Woche geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai verzichtete. Lindner wird am Donnerstagnachmittag zum Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel erwartet. Ab Freitag trifft sich die SPD dann zu ihrem dreitägigen Bundesparteitag - Scholz soll dort am Samstag reden.

Loch von 17 Milliarden Euro

Entstanden ist der Druck durch das Karlsruher Haushaltsurteil. Das höchste deutsche Gericht erklärte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus, denn es ist nun klar, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Im Haushalt für das kommende Jahr klafft deswegen ein Loch von 17 Milliarden Euro.

Für Donnerstag (09.30 Uhr) ist zunächst eine Sondersitzung des Bundesrates zum Nachtragshaushalt für 2023 geplant. Die Länder geben eine Stellungnahme ab, ein Beschluss ist nicht vorgesehen.