Russische Invasion
Kiew: Paris will Militärausbilder in die Ukraine schicken
Es wäre eine aufsehenerregende französische Initiative: Angaben aus Kiew zufolge will Paris Militärausbilder in die Ukraine schicken. Die Entwicklungen im Überblick.
Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüße «die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden», schrieb der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Facebook. Syrskyj fügte hinzu, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, «die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen». Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg. Zuletzt wurde immer wieder auch über die mögliche Entsendung westlicher Militärausbilder in das Kriegsgebiet diskutiert, um die unter Druck geratene ukrainische Armee effektiver zu unterstützen. Offiziell gibt es solche Ausbildungsprogramme bislang nicht.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: «Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die (...) diskutiert werden.» Weiter hieß es: «Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen.»
Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu über ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen informiert. Dabei sei es um anstehende Lieferungen von Caesar-Geschützen, Luftverteidigungsraketen vom Typ Aster sowie Scalp-Marschflugkörper gegangen, die Frankreich bereits früher zugesagt hatte. Außerdem sei es um künftige Hilfspakete gegangen, auf die der Minister inhaltlich nicht näher einging.
Slowakischer Ex-Regierungschef demonstriert für mehr EU-Hilfe
Der frühere slowakische Ministerpräsident Igor Matovic und Mitglieder seiner politischen Bewegung Slovensko haben in Kiew mehr EU-Unterstützung für die Ukraine gefordert. Auf dem Unabhängigkeitsplatz der Hauptstadt, dem Maidan, zeigten sie ein Dutzende Meter langes Plakat. «EU, wach auf! Hilf der Ukraine jetzt, Leben zu verteidigen!», hieß es darauf. Sonst müsse die EU in ein paar Jahren einen höheren Preis mit dem Leben ihrer Bürger zahlen, ging der Spruch weiter. Die Aktion ziele darauf, Europa vor der Wahl zum EU-Parlament im Juni wachzurütteln, sagte Matovic.
Lettland will 20 Millionen Euro in «Drohnenarmee» investieren
Lettland will in diesem Jahr 20 Millionen Euro für die Entwicklung von Drohnen bereitstellen. «Wir können metaphorisch über den Aufbau einer Drohnenarmee sprechen», sagte Verteidigungsminister Andris Spruds in Riga. Investiert werden soll sowohl in den Aufbau der Infrastruktur als auch in den Kauf von Drohnen - unter anderem von lettischen Unternehmen. «Wir stärken das gesamte Ökosystem und gleichzeitig unsere eigene Industrie, die in der Lage ist, diese Technologien sowohl für unsere Streitkräfte als auch zur Unterstützung der Ukraine innovativ zu erschaffen, zu entwickeln und bereitzustellen», sagte der lettische Minister.
So soll etwa im Sommer ein Drohnentestgelände auf dem lettischen Militärstützpunkt Selija in Betrieb genommen wird. Auch sollen Drohnenpiloten auf verschiedenen Ebenen des Verteidigungssektors ausgebildet und Ende des Monats ein Ideen-Hackathon «Drohnen für die Ukraine» stattfinden, teilte Spruds mit.
Lettland führt gemeinsam mit Großbritannien eine Allianz zur Lieferung von einer Million Drohnen an die von Russland angegriffene Ukraine. Deren gut ein Dutzend Mitglieder - darunter auch Deutschland - haben sich verpflichtet, Ressourcen in die Drohnenproduktion zu investieren und Drohnen sowie Ersatzteile in die Ukraine zu liefern.
Polen schränkt Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten ein
Polen will die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten im Land einschränken. Grund sei die Beteiligung Russlands an hybrider Kriegsführung gegen die EU und Polen, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski in Brüssel. Eine entsprechende diplomatische Note werde der russischen Botschaft in Warschau demnächst übergeben. Die Einschränkungen sollen nicht für den Botschafter selbst gelten, dafür aber für alle anderen in der Botschaft und den Konsulaten tätigen Diplomaten. Sie dürfen sich künftig nur noch in der jeweiligen Region ihres Dienstortes bewegen. «Ich habe die Hoffnung, dass Russland das als sehr ernstes Warnsignal versteht», sagte Sikorski.
Die polnische Regierung verdächtigt russische Geheimdienste, für Cyberattacken und mehrere größere Brände verantwortlich zu sein. Nach Angaben von Regierungschef Donald Tusk wurden zudem in der vergangenen Woche zwölf Menschen festgenommen, denen versuchte Sabotage vorgeworfen wird.
Polen zählt zu den wichtigsten militärischen Unterstützern der von Russland angegriffenen Ukraine. Das EU- und Nato-Land spielt auch eine wichtige Rolle als logistische Drehscheibe für die Hilfe des Westens für Kiew. Von Russland wird Polen deshalb als Feind betrachtet.
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