Parlamentswahl
Keine Aussicht auf stabile Regierung in Frankreich
Die politische Situation in Frankreich ist vollkommen verfahren. Vor der Endrunde der Parlamentswahl zeichnet sich keine regierungsfähige Mehrheit ab.
Im Anlauf zur entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich am anstehenden Sonntag gibt es bislang kaum Aussicht auf eine stabile Regierung. Premierminister Gabriel Attal warb zwar erneut für eine «vielfältige Nationalversammlung, in der verschiedene politische Kräfte vertreten sind». Aber es gehe auf jeden Fall darum, eine absolute Mehrheit des rechtsnationalen Rassemblement National zu verhindern, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt.
In etlichen Wahlkreisen gelte es deshalb, gegen die rechten Kandidaten zu stimmen, indem man seine Stimme einem politischen Mitbewerber gebe, der mehr Chancen habe als der Kandidat des eigenen Lagers. Dies bedeute aber nicht, dass man die politischen Bestrebungen des Mitbewerbers damit auch unterstütze - etwa wenn Anhänger des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron zur Blockade der extremen Rechten für Bewerber des Linksbündnisses stimmten.
Wie am Abend nach Ablauf der dafür geltenden Frist bekannt wurde, wird es in über 210 der 577 Wahlkreise für die Endrunde der Wahl taktische Absprachen geben. Das heißt, dass im ersten Durchgang drittplatzierte Bewerber des Linksbündnisses oder des Regierungslagers ihre Kandidatur dort zurückzogen, um dem jeweils anderen einen Sieg gegen rechts zu ermöglichen. Nach einer vorläufigen Auszählung der Zeitung «Le Parisien» geht es um 215 Wahlkreise. 76 der 577 Parlamentssitze wurden bereits in der ersten Wahlrunde direkt vergeben.
Linkenpolitiker schließt Zusammenarbeit mit Macron-Lager aus
Der Wahlkampfkoordinator der Linkspartei, Manuel Bompard, schloss im Interview des Senders BFMTV eine Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit dem Präsidentenlager aus. «Unsere Parteivertreter werden nur regieren, um ihr Programm umzusetzen, ausschließlich ihr Programm.»
«Ich werde mich nicht an irgendeiner Regierung beteiligen, die nicht wieder Steuergerechtigkeit herstellt, die nicht eine andere Politik der Verteilung des Reichtums umsetzt als die, die von Gabriel Attal und Emmanuel Macron selbst eingeführt wurde», sagte der linke Parteifunktionär.
Le Pen bekräftigt Regierungsanspruch
Die Anführerin des rechten Rassemblement National, Marine Le Pen, bekräftigte den Anspruch, mit einer absoluten Mehrheit die Regierung übernehmen zu wollen. «Wir möchten regieren, damit die Dinge klar sind», sagte sie dem Sender France Inter. Ob die Rechten allerdings eine absolute Mehrheit erreichen, wird sich erst zeigen.
In der ersten Runde der Parlamentswahl am Wochenende war das Rassemblement National stärkste Kraft geworden, vor dem neuen Linksbündnis und dem Mitte-Lager von Präsident Macron auf Platz drei. Erst in der entscheidenden zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entscheidet sich aber die Zusammensetzung der Nationalversammlung.
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