Außenpolitik
Junge Milliardärserbin übernimmt das Ruder in Thailand
Thailand hat eine neue Regierungschefin gewählt: Paetongtarn Shinawatra stammt aus einem steinreichen Clan. Sie wird zur jüngsten Ministerpräsidentin aller Zeiten im Land.
Thailand bekommt zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Frau zur Regierungschefin: Die erst 37 Jahre alte Paetongtarn Shinawatra, Vorsitzende der Regierungspartei Pheu Thai und Erbin einer steinreichen Dynastie, wurde am Vormittag (Ortszeit) im Parlament mit deutlicher Mehrheit gewählt. Sie wird damit die jüngste Ministerpräsidentin aller Zeiten in dem südostasiatischen Königreich.
Wenige Stunden nach der Wahl gab sie sich in einer ersten emotionalen Stellungnahme vor Unterstützern bescheiden. «Seitdem ich in die Politik gegangen bin, habe ich nie gedacht, dass ich die Beste oder Fähigste wäre – aber ich werde mein Bestes geben und ich habe die besten Leute, die mich unterstützen», sagte sie. Nun muss noch König Maha Vajiralongkorn die Wahl absegnen, dann kann sie ihr Kabinett zusammenstellen.
Die Wahl kommt nur zwei Tage nach der Absetzung von Premier Srettha Thavisin durch das Verfassungsgericht. Paetongtarn ist ein Sprössling des bekannten Shinawatra-Clans: Sie ist die Tochter des Milliardärs und früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra und die Nichte der früheren Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra.
Beide waren jeweils mehrere Jahre an der Macht, wurden dann aber durch Militärcoups entmachtet und gingen ins Exil. Im stark polarisierten Königreich hat die Familie aber weiter viele Anhänger.
Einzige Kandidatin
Mit Paetongtarn, die unter anderem in Großbritannien studiert hat, leitet nach ihrer Tante erst zum zweiten Mal eine Frau die Geschicke des Landes. Sie galt bei der Parlamentswahl 2023 bereits als neuer Stern am thailändischen Politik-Himmel und absolvierte den Wahlkampf damals sogar hochschwanger. Nächste Woche feiert sie ihren 38. Geburtstag.
Die Regierungskoalition, die im Parlament über eine komfortable Mehrheit verfügt, hatte Paetongtarn am Donnerstag als einzige Kandidatin aufgestellt. Die Nominierung kam überraschend, nachdem zuvor der ehemalige Justizminister Chaikasem Nitisiri (75) als Spitzenkandidat gehandelt wurde. Es gab aber Spekulationen, dass der Politiker nicht bei bester Gesundheit sei. Vorausgegangen war Berichten zufolge ein Treffen der Parteispitzen im Anwesen der Shinawatras in Bangkok.
Paetongtarns Vater, einer der reichsten Männer des Landes, war seit 2008 im selbst auferlegten Exil. Erst im August vergangenen Jahres war der Medienunternehmer nach Thailand zurückgekehrt. Im Juni wurde er wegen Majestätsbeleidigung angeklagt. Thaksin gilt trotz vieler juristischer Probleme weiterhin als einflussreicher Strippenzieher.
Staatsstreiche und Gerichtsbeschlüsse
Der Vorgänger der neuen Regierungschefin, Srettha (62), war am Mittwoch im Rahmen einer Klage seines Amtes enthoben worden. Dutzende konservative Senatoren hatten dem Regierungschef vorgeworfen, mit der Ernennung eines vorbestraften Ministers gegen die ethischen Regeln verstoßen zu haben. Dem stimmte das Verfassungsgericht - für viele überraschend - zu. Politischen Beobachtern zufolge war es bereits das fünfte Mal, dass eine von Pheu Thai geführte Regierung durch einen Putsch oder einen Gerichtsbeschluss abgesetzt wurde.
In den vergangenen Jahrzehnten gab es in Thailand immer wieder Staatsstreiche, Militärregierungen und Straßenproteste der Demokratiebewegung. Erst in der vergangenen Woche hatte das Verfassungsgericht auf Druck konservativer Kräfte die Auflösung der progressiven Move-Forward-Partei (MFP) angeordnet - des eigentlichen Gewinners der Parlamentswahl vom Mai 2023.
Die vor allem bei jungen Thais beliebte Partei, die sich für eine Änderung des strengen Gesetzes zur Majestätsbeleidigung eingesetzt hatte, war nach wochenlangen politischen Wirren von der Pheu Thai ausgebootet worden und musste in die Opposition. Eine Reform des Gesetzes, das bei Zuwiderhandeln langjährige Haftstrafen vorsieht, gilt nach wie vor als Tabu. Nach ihrer Auflösung hat sich die MFP kürzlich unter einem anderen Namen neu gegründet: People's Party (PP/Volkspartei).
Von Carola Frentzen, dpa
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