630 Palästinenser seit dem 7. Oktober getötet
Die ohnehin angespannte Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker mit 1.200 Toten am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Beginn des Gaza-Kriegs deutlich verschärft. Seitdem wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Ramallah bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschlägen von Extremisten mehr als 630 Palästinenser getötet.
Vor allem in Dschenin und Tulkarem gibt es immer wieder Razzien der israelischen Armee. Erst am Montag kamen nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei einem israelischen Luftangriff in dem Flüchtlingsviertel Nur Schams in Tulkarem fünf Menschen ums Leben. Das Bombardement hatte nach Angaben der israelischen Armee militante Palästinenser zum Ziel.
UN-Menschenrechtsbüro kritisiert Israel
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf warnte, dass die Militäraktion die schon «katastrophale Lage» im Westjordanland verschlimmern könnte. Bei den israelischen Militäreinsätzen seit dem 7. Oktober seien viele Minderjährige getötet worden, die etwa Steine geworfen hätten, aber keine Bedrohung für Leib und Leben von anderen dargestellt hätten, hieß es.
«Eine solche unnötige oder unverhältnismäßige Gewaltanwendung und die Zunahme offensichtlich gezielter und anderer summarischer Tötungen sind alarmierend», sagte die Sprecherin Ravina Shamdasani. Israel verstoße gegen Menschenrechtsnormen und -standards, die für Strafverfolgungsmaßnahmen gelten.
Der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, sagte in New York, dass die Menschen in der besetzten Region zunehmend «tödlichen Kriegstaktiken» ausgesetzt seien, «die die internationalen Standards für die Strafverfolgung zu überschreiten scheinen». Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte auf X, der Einsatz dürfe nicht die Voraussetzung dafür schaffen, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten.
Bemühungen um Gaza-Waffenruhe gehen weiter
Unterdessen gehen die Kämpfe im Gazastreifen ebenso weiter wie die Bemühungen um eine Waffenruhe und Freilassung der verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas.
Eine israelische Delegation sollte zu weiteren Gesprächen über ein Abkommen mit der Hamas nach Doha reisen. Die indirekten Verhandlungen, bei denen Katar sowie Ägypten und die USA zwischen den Konfliktparteien vermitteln, treten seit Monaten auf der Stelle.
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