Gestern Großbritannien, heute Frankreich: Immer mehr westliche Länder erkennen einen Staat Palästina an. Dieser Schritt hat zunächst einmal in erster Linie symbolische Bedeutung.
Knapp zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas wollen heute kurz vor dem Start der UN-Generaldebatte weitere westliche Staaten einen palästinensischen Staat anerkennen. Unter anderem Frankreich hat angedeutet, den - zunächst vor allem symbolischen - Schritt gegen den Willen Israels gehen zu wollen. Dann hätten einschließlich Russland, Großbritannien und China vier der fünf UN-Vetomächte einen Staat Palästina anerkannt - einzig die USA nicht. Auch Deutschland lehnt eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ab.
Heute, am Vorabend der UN-Generaldebatte in New York, beginnt eine von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mitveranstaltete Konferenz zur Zweistaatenlösung (ab 21.00 Uhr MESZ). Macron bestätigte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des US-Senders CBS News die Absicht seines Landes, heute einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Zugleich erklärte er, dass die Freilassung der Geiseln in Gaza eine Voraussetzung sei, «bevor beispielsweise eine Botschaft in Palästina eröffnet wird».
Rund 75 Prozent der UN-Mitgliedssaaten erkennen Staat Palästina an
Am Sonntag hatten als erste der wirtschaftsstarken westlichen G7-Staaten Großbritannien und Kanada einen palästinensischen Staat anerkannt, darüber hinaus auch Australien und Portugal. Nun wollen neben Frankreich unter anderem auch Belgien, Neuseeland, Luxemburg und San Marino diesen Schritt gehen - was die Isolation Israels weiter vorantreibt. Weltweit haben bereits knapp 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Mithilfe der Anerkennung soll neuer Schwung für eine Zweistaatenlösung und ein Ende des Kriegs geschaffen werden.
Eine Waffenruhe ist allerdings derzeit nicht in Sicht: Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Angriffen allein am Sonntag mehr als 70 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Die jüngste Bodenoffensive Israels in der Stadt Gaza hat Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen.
Mit der Zweistaatenlösung ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Dieses Modell gilt als das international anerkannte Ziel für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Deutschland setzt daher weiterhin auf eine Verhandlungslösung - auch wenn alle Versuche einer friedlichen Einigung bisher gescheitert sind. Die USA als Israels engster Verbündeter lehnen eine Anerkennung zu diesem Zeitpunkt ebenfalls ab.
Netanjahu: Es wird keinen palästinensischen Staat geben
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Anerkennung eines palästinensischen Staates als «enorme Belohnung» für Terror nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023. Er sagte nach Angaben seines Büros: «Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben.» Westlich des Jordan-Flusses liegen Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen.
Ähnlich reagierte Präsident Izchak Herzog. Geholfen werde durch die Anerkennung keinem einzigen Palästinenser, sie werde nicht zur Befreiung einer einzigen Geisel beitragen und nicht dabei helfen, eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern zu erzielen. «Dies ist ein trauriger Tag für alle, die nach echtem Frieden streben», schrieb er auf X.
Ultrarechte israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verurteilten die Anerkennung ebenfalls scharf. Als Gegenmaßnahme forderten sie eine Annexion des besetzten Westjordanlands. Netanjahus rechtskonservative Regierung lehnt eine Zweistaatenlösung als eine Gefahr für die Existenz Israels strikt ab.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bedankte sich dagegen und sprach von einem «wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung eines gerechten und dauerhaften Friedens». Aus palästinensischer Sicht ist gerade die Entscheidung mehrerer führender westlicher Staaten von besonderer Bedeutung.
Anerkennung de facto eher symbolisch
Netanjahus Regierung treibt den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. In den Gebieten leben mehr als 700.000 Siedler neben rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen sie ebenso wie den Gazastreifen für ihren eigenen Staat. Durch Israels fortschreitende Besiedlung bliebe davon jedoch schon heute nur ein «Flickenteppich» übrig. Insofern kommt der Vorstoß der westlichen Länder de facto einer eher symbolischen Anerkennung eines Staates ohne Land gleich.
Auch die Hamas, die 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen hatte, lehnt eine Zweistaatenlösung ab. Sie will Israel zerstören und stattdessen einen islamischen Staat auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina errichten.
Dramatische humanitäre Krise im Gazastreifen
Der Krieg im Gazastreifen hatte mit dem beispiellosen Überfall der Hamas und weiterer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023 begonnen. Dabei wurden rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 in den Gazastreifen verschleppt. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza wurden im Kriegsverlauf bereits mehr als 65.000 Palästinenser getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.
Im Gazastreifen, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben, herrscht Hilfsorganisationen zufolge inzwischen eine dramatische humanitäre Krise. Jüngst startete Israel auch eine höchst umstrittene Bodenoffensive in der Stadt Gaza, in der Hunderttausende Palästinenser leben. Ziel ist es laut Regierungsangaben, dort eine der letzten Hamas-Hochburgen zu zerschlagen und die Freilassung der Geiseln zu erzielen. Im Gazastreifen befinden sich noch 48 Geiseln. Nach israelischen Informationen dürften 20 von ihnen noch leben.
Fünf Tote bei israelischem Angriff im Libanon
Bei einem israelischen Angriff im Süden des Libanons wurden am Sonntagabend nach libanesischen Angaben fünf Menschen getötet, darunter drei Kinder. Zwei weitere Personen seien bei dem Vorfall in Bint Dschubail verletzt worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Ein Sprecher der israelischen Armee teilte mit, man habe ein Mitglied der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah «ausgeschaltet».
Seit Ende November gilt zwischen Israel und der Hisbollah eine Waffenruhe. Beide Seiten werfen sich regelmäßig Verstöße vor. Israel greift nahezu täglich weiter im Nachbarland an. Die Vereinbarung sieht auch vor, dass sich die Hisbollah hinter den Litani-Fluss etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze zurückzieht. Bint Dschubail liegt in der Nähe der Grenze und weit südlich des Flusses.
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