Israel: Auf Jahre Sicherheitsverantwortung in Gaza behalten

Im Streit über eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt hat Israels Außenminister erneut betont, dass sein Land noch einige Jahre lang die Sicherheitsverantwortung im Gazastreifen behalten will. Dies gelte solange, «bis wir sicher sind, dass wir nicht mehr von den Einwohnern von Gaza getötet werden», sagte Israel Katz der «Bild»-Zeitung, Welt TV sowie Politico.

Mit Blick auf den Terrorüberfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober mit etwa 1200 Toten sagte Katz: «Die neuen «Nazis» sind die Hamas, die eliminiert werden muss.» Israels Botschaft zum Holocaust-Gedenktag in dieser Woche laute: «Es muss klar sein, dass das, was passiert ist, sich nicht wiederholen darf.»

Ablehnung der Zweistaatenlösung

Zu Ratschlägen unter anderem aus Washington oder Berlin zu einer Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt mit den Palästinensern sagte Katz: «Es ist absolut absurd, dass man nach all dem, was passiert ist, heute Israel vorschreibt, dass eine Zweistaatenlösung das Richtige ist.» Angesichts der Tatsache, dass Palästinenser Juden getötet hätten, werde man nicht Palästinensern die Aufgabe übertragen, künftig für die Sicherheit von Juden zuständig zu sein.

Zugleich erteilte er Forderungen auch aus der eigenen Regierung nach einer israelischen Wiederbesiedlung des Gazastreifens nach Kriegsende eine klare Absage: «Das wird nicht passieren. Die Politik der Regierung ist klar, auch wenn einzelne Minister etwas anderes sagen.» Israel werde Gaza nicht regieren oder über Gaza entscheiden.

Die Zukunft Gazas

Weiter sagte Katz zur Zukunft Gazas, es müsse zusammen mit den arabischen Staaten und anderen Ländern ein Modell geschaffen werden, das es den mehr als zwei Millionen Palästinensern dort ermögliche, ihre Leben auf eine andere Art und Weise zu leben als bisher.

Auch die militant-islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll. Die Hamas strebt stattdessen eine Zerstörung des Staates Israel an.

Neben Deutschland und der EU dringen auch Großbritannien und die USA auf die Schaffung eines eigenständigen palästinensischen Staates.