Heil verteidigt Bürgergeld - Rentenreform im Februar

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. Zugleich kündigte er bei den Haushaltsberatungen im Bundestag die Vorlage der geplanten Rentenreform in den nächsten Wochen an. Die Opposition reagierte mit teils heftiger Kritik auf den sozialpolitischen Regierungskurs.

Seit Einführung des Mindestlohns 2015 hätten rund zwei Millionen Menschen aus dem Niedriglohnsektor aufsteigen können, sagte Heil. Der Mindestlohn sei seither um 46 Prozent gestiegen, die Grundsicherung nur um 41 Prozent. «Durch die Einführung des Bürgergelds hat sich am Lohnabstand nichts geändert», stellte Heil daher fest.

Union kritisiert Höhe der Sozialleistung

Der CSU-Abgeordnete Peter Aumer hingegen zitierte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit der Kritik, dass Leistung nur dann wieder hinreichend belohnt werde, wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein genügend großer Abstand bestehe. Bereits bisher war das Bürgergeld aus der Union kritisiert worden, vor allem seitdem es Anfang des Jahres deutlich erhöht worden war.

Heil kündigte an, die bereits seit Monaten angekündigte Rentenreform nun vorzulegen. «Deshalb wird die Bundesregierung im Februar ein Rentenpaket II vorlegen, mit dem wir dauerhaft das Rentenniveau in Deutschland sichern», sagte er. Eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters werde es mit der Regierung nicht geben.

9,45 Milliarden mehr fürs Soziale

Der Arbeits- und Sozialetat ist der mit Abstand größte Etat des Haushalts und umfasst Ausgaben von 175,7 Milliarden Euro - 9,45 Milliarden mehr als im Vorjahr. Für vieles muss der Bund im Sozialbereich mehr ausgeben. Sein Beitrag für Unterkunfts- und Heizungskosten beim Bürgergeld steigt etwa um 1,4 auf 11,1 Milliarden Euro. Grund sind die sich eintrübende wirtschaftliche Entwicklung und steigende Arbeitslosenzahlen.

Im Zuge der jüngsten Sparbeschlüsse der Koalition wurden beim Bürgergeld gleichzeitig 500 Millionen Euro weniger veranschlagt als ursprünglich geplant, weil Geflüchtete durch den sogenannten «Job-Turbo» schneller in Arbeit finden sollen. Durch stärkere Sanktionen für «Totalverweigerer» werden Minderausgaben von 150 Millionen Euro erwartet. Der Zuschuss an die Rentenversicherung wird um zunächst 245 Millionen Euro gesenkt.