Koalitionsstreit
Haushalts-Showdown: Einigung bis Freitag oder Ampel-Chaos?
Die SPD macht im Haushaltsstreit Druck. Die FDP will sich nicht drängen lassen. Gelingt die Einigung bis Freitag?
In den zähen Verhandlungen über den Haushalt 2025 hat die SPD den Entscheidungsdruck noch einmal erhöht. Die Bundestagsfraktion will bis Freitag Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung und hat für 7.00 Uhr morgens eine Sondersitzung dazu angesetzt. Die FDP will sich aber nicht zu einem Ergebnis hetzen lassen. «Beim Bundeshaushalt geht Gründlichkeit und ein gutes Ergebnis vor, denn am Ende muss das Gesamtpaket stimmen», sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur.
Habeck: «Wir müssen das Ding jetzt festnageln»
Scholz versprach in einer Fragestunde im Bundestag lediglich, dass es bis Ende des Monats einen Kabinettsbeschluss geben werde. Auf einen Termin legte er sich nicht fest. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief die Ampel-Partner zur Kompromissbereitschaft auf. «Wir müssen das Ding jetzt festnageln», sagte er.
Scholz und Habeck beraten seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) über den Haushaltsplan für 2025. Eigentlich wollten die drei bis zu diesem Mittwoch fertig werden. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine Grundsatzeinigung in den nächsten Tagen nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Für Donnerstag werden Verhandlungen notfalls bis tief in die Nacht erwartet.
Die Einzeletats sind weitgehend ausgehandelt, umstritten ist aber dem Vernehmen nach vor allem noch der Sozialetat. Daneben besteht immer noch eine Milliardenlücke, die geschlossen werden muss. Dabei geht es auch um mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds - aus diesem Sondertopf finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz.
Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kommt das nicht infrage. «Die Schuldenbremse muss eingehalten werden, denn sie ist verfassungsrechtlich geboten und eine Frage der Generationengerechtigkeit», bekräftigte Djir-Sarai. Auch die SPD hat eine klare rote Linie gezogen: Sozialkürzungen wird es mit ihr nicht geben. Die Entscheidung über den Haushalt liegt letztlich beim Bundestag, der sich ab September damit befassen wird - wenn das Kabinett sich einigt.
Scholz: «Wachstumsturbo» soll Wirtschaft ankurbeln
Zusammen mit dem Haushaltsplan soll ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft beschlossen werden, das Scholz «Wachstumsturbo» getauft hat. Der Kanzler ist Fan von solchen PR-Begriffen. Seine Hilfspakete in der Corona-Pandemie und später während der Energiekrise nannte er «Bazooka» und «Doppel-Wumms».
Der jetzt geplante «Wachstumsturbo» werde «sehr viele, sehr kluge Maßnahmen» enthalten, versicherte Scholz im Bundestag. «Mir gefällt jedenfalls schon, was ich jetzt kenne.» Über die meisten Maßnahmen bestehe bereits komplette Einigkeit. «So dass ich davon ausgehe, dass der Rest auch noch geschafft wird. Jedenfalls ist das mein sicherer Eindruck.» Den Parlamentariern versicherte er, dass die Etat-Beratungen wie geplant Mitte September beginnen können. «An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein.»
Mit Blick auf den Nato-Gipfel in der kommenden Woche sagte Scholz dann noch zu, dass Deutschland langfristig zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben und damit das gemeinsame Nato-Ziel einhalten werde.
Verhandeln bis an die Schmerzgrenze
Habeck appellierte an alle, «an ihre Schmerzgrenzen» zu gehen «und manchmal auch einen Meter darüber hinaus». Festlegungen oder Vorfestlegungen würden nicht helfen, betonte er. Die Haushaltsberatung müsse auch vor einem politischen Hintergrund gelesen werden, der größer sei als die parteipolitischen Beschlüsse. Er wies auf die schwierige Regierungsbildung in Frankreich hin, die «herausfordernden Wahlen» in den USA und Russlands Krieg in der Ukraine.
Ähnlich hatte sich Scholz bereits am Montagabend beim Sommerfest der Parlamentarischen Linken der SPD geäußert. Er wünsche sich Deutschland als «Anker der Stabilität» sagte er dort. Eine Verkündung der Ergebnisse an diesem Freitag dürfte auch in seinem Sinne sein. Denn seiner Fraktion wird er auch Rede und Antwort stehen müssen, wenn es nicht zu einer Verständigung kommt. Und am Dienstag ist er ohnehin erstmal wieder weg: beim Nato-Gipfel in Washington.
Von Michael Fischer, Andreas Hoenig und Carsten Hoffmann, dpa
© dpa-infocom, dpa:240703-930-162406/5
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
