Hamas will sofort dauerhafte Waffenruhe

Bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Beilegung des Gaza-Kriegs kristallisiert sich der Beginn der dauerhaften Waffenruhe als größter Streitpunkt heraus.

Die Hamas bestehe von Anfang an auf einen dauerhaften Waffenstillstand, berichtete die Zeitung «The Times of Israel» unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit befasste Funktionäre. Israels Regierung hingegen will zunächst nur eine vorübergehende Waffenruhe, während der weitere Geiseln freigelassen werden sollen.

Die Hamas befürchte, dass die israelischen Streitkräfte ohne die Garantie eines dauerhaften Waffenstillstands die Kämpfe nach der Freilassung einiger der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln wieder aufnehmen könnten, hieß es in dem Bericht weiter. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bereits mehrfach erklärt, der Krieg könne aus seiner Sicht nicht beendet werden, bevor die Ziele seiner Regierung - wie die Zerschlagung der militärischen Kapazitäten der Hamas - nicht erreicht seien.

G7 stellt sich hinter Bidens Nahost-Friedensplan

Die G7-Gruppe führender demokratischer Industrienationen hat sich beim Gipfeltreffen in Italien hinter den Nahost-Friedensplan von US-Präsident Joe Biden gestellt. «Wir haben gemeinsam diesen Plan des amerikanischen Präsidenten unterstützt und sind auch gemeinsam froh, dass der (UN-)Sicherheitsrat das auch getan hat», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande des Gipfels. «Jetzt kommt es darauf an, dass alle das jetzt umsetzen. Wir fordern also insbesondere die Hamas auf, die notwendige Zustimmung zu erteilen.» 

Ende Mai hatte US-Präsident Joe Biden überraschend einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg vorgestellt. Der Plan sieht vor, dass eine vorübergehende Feuerpause eingehalten wird und währenddessen weibliche, alte und kranke israelische Geiseln freikommen.

Im Gegenzug würden in Israel inhaftierte Palästinenser freigelassen. In der nächsten Phase würden die Kämpfe dann dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln auf freien Fuß kommen. In einer letzten Phase soll dem Entwurf zufolge der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.

Der UN-Sicherheitsrat sprach sich bereits für den Vorschlag aus und nahm zuletzt eine entsprechende Resolution an. Die Hamas legte nun eine Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Aber auch die israelische Regierung hat dem US-Plan bislang nicht klar zugestimmt.

Laut einem Bericht des israelischen Fernsehsenders Channel 13 fordert die Hamas auch, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens bereits in der ersten Phase beginnt und Israel kein Veto gegen die Auswahl der freizulassenden palästinensischen Häftlinge einlegen darf. «Das ist die extremste Antwort, die die Hamas hätte geben können», zitierte der Sender einen israelischen Beamten. «Unter diesen Bedingungen ist es schwer, eine Verhandlung zu beginnen.»

Blinken: Änderungsvorschläge teilweise unrealistisch

US-Außenminister Antony Blinken hatte bereits gestern in Doha die Änderungsvorschläge der Hamas als teilweise unrealistisch bezeichnet. «Einige der Änderungen sind umsetzbar, einige nicht», sagte er nach einem Treffen mit seinem katarischen Kollegen Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Konkreter wurde Blinken dabei nicht.

Katar sei entschlossen, die «Kluft zu überbrücken» und Israel und die Hamas einem Kriegsstopp näherzubringen, sagte Al Thani. «Wir hoffen, dass diese Phase so kurz wie möglich sein wird.» Katar und die USA treten wie auch Ägypten als Vermittler auf, weil Israel und die Hamas nicht direkt miteinander verhandeln.

Kämpfe in Rafah dauern an

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre international viel kritisierten Einsätze in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort. Am Mittwoch habe es dabei erneut Tote gegeben, teilte das Militär mit. «Die Truppen führten gezielte Razzien in dem Gebiet durch, lokalisierten Waffen und eliminierten in Nahkämpfen mehrere Terroristen», hieß es in einer Mitteilung der Armee. Auch im Zentrum des Küstengebiets gingen die Kämpfe demnach weiter. Dort kamen den Angaben zufolge ebenfalls Menschen ums Leben: «Am vergangenen Tag eliminierten die Truppen mehr als zehn Terroristen.» Darunter sei auch ein Palästinenser gewesen, der laut Armee an dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt war.

Am Mittwoch seien insgesamt «mehr als 45 Terrorziele im gesamten Gazastreifen» aus der Luft angegriffen worden, so die Armee weiter. Ziele dabei seien unter anderem bewaffnete Gruppen, Tunnel und Raketenwerfer gewesen. Die Angaben des Militärs ließen sich allesamt zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee feuert Brandgeschosse nach Libanon

Der heftige Raketenbeschuss aus dem Libanon auf Israel hält nach Angaben des israelischen Militärs weiter an. «Die Sirenen heulen im Norden Israels, während die Hisbollah ohne Pause Geschosse vom Süden des Libanons aus abfeuert», schrieb die Armee auf X. Es gab zunächst keine Angaben zur genauen Zahl der Raketen. In der Nacht hatte die israelische Luftwaffe mehrere Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen.

Erst gestern hatte die libanesische Schiitenmiliz als Vergeltung für die gezielte Tötung eines ranghohen Kommandeurs durch Israel rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Es herrscht große Sorge vor einer gefährlichen Ausweitung des Konflikts.

Einem Medienbericht zufolge feuert die israelische Armee derweil mit einem Katapult Brandgeschosse über die Grenze auf libanesisches Gebiet. Ziel sei es offenbar, dichtes Gestrüpp im Grenzgebiet zu verbrennen, damit feindliche Kämpfer sich dort nicht verbergen können, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender Kan.

Ein Video, das in sozialen Medien kursierte, zeigte israelische Soldaten neben einem mittelalterlich anmutenden Katapult, das einen Feuerball über eine hohe Maueranlage schleuderte. Die Armee teilte laut Kan mit, es handele sich nur um eine «örtliche Initiative» und nicht um eine Waffe mit breitem Gebrauch.

Israel und die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah liefern sich seit Beginn des Gaza-Kriegs vor acht Monaten Gefechte, die immer heftiger werden.

Sicherheitslücken beim israelischen Geheimdienst

Eine interne Prüfung der israelischen Armee in einer wichtigen Geheimdienstbasis hat laut einem Medienbericht schwere Sicherheitsmängel aufgedeckt. Es sei einem verdeckten Team des Generalstabs vor einem Monat gelungen, in die Basis der angesehenen Elite-Geheimdiensteinheit 8200 nördlich von Tel Aviv einzudringen, berichtete die Nachrichtenseite «ynet».

Die drei Prüfer, die sich am Eingang als ranghohe Offiziere ausgegeben hätten, seien etwa drei Stunden lang ungehindert durch die Basis gelaufen, hieß es. Sie hätten dabei unter anderem Hunderte geheime Dokumente und Computer-Datenträger eingesammelt. Angesichts der schweren Sicherheitslücken in der Basis seien rund 30 Soldaten gerügt worden oder hätten Ausgangssperren erhalten.

Wären die Prüfer echte Feinde gewesen, hätten sie schweren Schaden in der Basis anrichten können, schrieb «ynet». Die Nachrichtenseite zitierte einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes mit der Einschätzung, die Armee habe nach dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober «nichts gelernt».

EuGH stärkt Möglichkeit auf Asyl für staatenlose Palästinenser

Staatenlose Palästinenser könnten künftig unter Umständen leichter als Flüchtlinge in der EU anerkannt werden. Wenn das Palästinenserhilfswerk UNRWA den Menschen kein Mindestmaß an Sicherheit und menschenwürdige Lebensbedingungen mehr gewähre, könnten dort registrierte staatenlose Palästinenser unter bestimmten Voraussetzungen als Flüchtlinge anerkannt werden, teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit. Bislang haben staatenlose Palästinenser in der EU keinen Anspruch auf Schutz, wenn sie bereits den Beistand des UNRWA nutzen und dort registriert sind.

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