Habeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen

Vizekanzler Robert Habeck hat der Ampel-Koalition geraten, einen Showdown bei der Abstimmung über den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu verhindern. Es gebe kein gutes Bild ab, wenn das deutsche Parlament hier nicht zusammenstehe, sagte der Grünen-Abgeordnete bei Welt TV.

Die Tage bis zur geplanten Abstimmung am Donnerstag «sollten wir klug nutzen», appellierte Habeck. Er hoffe, dass es bis dahin eine Dynamik gebe, der Ukraine «schnell weitere militärische Unterstützung geben zu können».

Hofreiter schließt Ja nicht aus

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter schließt nicht aus, diesmal für einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu stimmen. «Ich bin noch nicht entschieden», sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal «The Pioneer».

Es gibt Anzeichen, dass dieser Antrag auch von anderen Politikern der Ampel-Koalition unterstützt werden könnte. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kündigte ihre Zustimmung an - ähnlich wie bei einem ähnlichen Unionsantrag vor zwei Wochen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki will sein Votum laut «Rheinischer Post» von der Formulierung des Antrags abhängig machen.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte davor, die Diskussion zu verkürzen. Es gehe um Krieg in Europa, es gehe um sehr komplexe Sachfragen, die nicht kleinklein und parteipolitisch im Deutschen Bundestag diskutiert werden dürften, betonte er in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Zugleich versicherte er: «Es gibt keine wechselnden Mehrheiten im Deutschen Bundestag. (...) Gäbe es wechselnde Mehrheiten, wäre eine Koalition obsolet, insofern stellt sich die Frage nicht.»

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern an die Ukraine ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen werden könnte.