Habeck: Müssen verhindern, dass Demokratie ins Wanken gerät

Angesichts wachsender Unzufriedenheit im Land hat Bundeswirtschaftminister Robert Habeck (Grüne) alle demokratischen Parteien aufgefordert, gemeinsam gegen Populismus und Rechtsradikalismus einzutreten. «Wir gemeinsam dürfen es nicht zulassen, dass diese Demokratie ins Wanken gerät», sagte er in einer emotionalen Rede vor rund 800 Gästen beim Neujahrsempfang der Grünen-Fraktion im Hamburger Rathaus. «Wir müssen endlich die Augen aufmachen, um zu erkennen, dass der Angriff, den die AfD und die Menschen rechts von der AfD führen, nicht ein Angriff auf einzelne Themen ist. Es ist ein Angriff auf das Wesen dieser Republik.»

Verlustängste der Bürger in materieller und kultureller Hinsicht brächten Populisten und Rechtsradikalen in sich wandelnden Zeiten Zulauf. Diese schürten die Ängste weiter, indem sie Probleme überhöhten und so darstellten, als wären sie gesellschaftlich nicht mehr lösbar. «Das Gute ist, dass das, was die Menschen in die Arme der Populisten treibt, verändert werden kann», sagte Habeck. «Wenn der Populismus und der Rechtsradikalismus die Unlösbarkeit der Probleme zu seinem Wesenskern macht, dann müssen wir sie lösen!»

Das sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien und Politiker. «Sie dürfen nicht immer nur den anderen die Schuld geben», sagte der Minister. «Lassen Sie uns nicht darüber streiten, wer der Gegner oder der Hauptgegner ist oder der Feind. Der Hauptgegner in dieser Zeit ist niemals eine andere demokratische Partei, sondern es sind die Antidemokraten, die diese Republik ins Wanken bringen wollen.»