München
Guterres eröffnet Sicherheitskonferenz
Krisen ohne Ende: Seit Jahren ist die Münchner Sicherheitskonferenz eigentlich eine Unsicherheitskonferenz. Konferenzleiter Heusgen will in diesem Jahr aber nach dem «Silberstreif am Horizont» suchen.
UN-Generalsekretär António Guterres soll am 16. Februar die 60. Münchner Sicherheitskonferenz eröffnen, zu der rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet werden. Konferenzleiter Christoph Heusgen erhofft sich davon, dass das wichtigste Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit den Blick über die aktuellen Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten hinausrichtet. «Bei all den Krisen fragen wir: Wo ist der Silberstreif am Horizont», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Nicht eingeladen sind zu der Konferenz vom 16. bis 18. Februar wie im letzten Jahr die Regierungen Russlands und des Iran. Auch Politiker von AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Werteunion müssen draußen bleiben. Die AfD war schon im vergangenen Jahr ausgeschlossen worden. «Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen», sagte Heusgen. Nach den jüngsten Enthüllungen über das Potsdamer Rechtsradikalen-Treffen mit Beteiligung von AfD-Politikern fühle er sich bestätigt.
Rund 50 Staats- und Regierungschefs erwartet
Zu der Konferenz im Münchner Hotel Bayerischer Hof werden vom 16. bis 18. Februar auch etwa 100 Minister sowie zahlreiche weitere Politiker und Experten erwartet. Im Mittelpunkt werden voraussichtlich die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten stehen. «Wir haben aber auch den Anspruch, uns um die Weltordnung insgesamt zu kümmern», sagte Heusgen der dpa. «Deswegen soll die Konferenz von UN-Generalsekretär Guterres eröffnet werden.»
Der 68-jährige Heusgen wünscht sich vor allem eine Diskussion über die Frage: «Wie schaffen wir es, dass die Welt bei diesen ganzen Krisen nicht weiter auseinanderfällt, sondern dass wir dem Multilateralismus auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte weiter eine Chance geben?»
Guterres hielt bereits 2022 die Eröffnungsrede
Heusgen war viele Jahre außenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und zwischen 2017 und 2021 Ständiger Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen - zu einer Zeit, als Guterres bereits Generalsekretär war.
Der Portugiese Guterres hatte die Sicherheitskonferenz bereits 2022 eröffnet. In den vergangenen Monaten hatte er die israelische Militäroperation gegen die Terrororganisation Hamas im Gazastreifen wegen der aus seiner Sicht inakzeptabel hohen Zahl getöteter Zivilisten und der dramatischen humanitären Folgen scharf kritisiert und sich vehement für einen Waffenstillstand eingesetzt.
Die Kritik aus Israel an seiner Amtsführung ist aber nicht weniger scharf. Im Dezember nannte der damalige israelische Außenminister Eli Cohen die Amtszeit Guterres' eine «Gefahr für den Weltfrieden». Durch die Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge, sie seien an den Hamas-Terrorakten vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen, ist Guterres unter Aufklärungsdruck geraten.
«Hochrangige Zusagen» aus Israel
Wer aus Israel nach München kommt, verriet Heusgen noch nicht. «Israel wurde sehr breit eingeladen, und wir können erfreulicherweise eine ganze Reihe an hochrangigen Zusagen verbuchen», sagte er der dpa.
«Bemerkenswert ist auch, dass beinahe alle anderen Länder der Region prominent vertreten sind.» Er erwarte die Regierungschefs aus dem Libanon, Katar, dem Irak und Kuwait sowie die Außenminister Ägyptens, Saudi-Arabiens und des Oman, sagte Heusgen. Auch die Regierung des Jemen werde prominent vertreten sein.
Kommen Selenskyj und Scholz? Und was ist mit Biden?
Im vergangenen Jahr hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Konferenz per Video eröffnet. Da er im Januar auch schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos war, gibt es Spekulationen, dass er diesmal persönlich teilnehmen könnte. Auch eine erneute Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird erwartet. Für beides gibt es aber noch keine Bestätigung.
Ebenfalls offen ist, wer die US-Delegation anführt. Im vergangenen Jahr war es US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Ein US-Präsident war in München bisher noch nie dabei. Joe Biden war aber vor seiner Präsidentschaft über mehrere Jahrzehnte in unterschiedlichen Funktionen Stammgast. Deswegen halten sich hartnäckig die Spekulationen, dass er sich im Jahr der Präsidentenwahl zur 60. Jubiläumskonferenz vielleicht doch noch nach München aufmachen könnte.
Russland: Exil-Politiker statt Regierung
Fest steht, wer auf der Konferenz unerwünscht ist. Die russische Regierung bleibt wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine wie im vergangenen Jahr ausgeschlossen. «Vor einigen Tagen hat der russische Präsident gesagt, er sei ja gerne bereit zu Verhandlungen, aber nicht mit dieser Regierung der Ukraine. Das heißt, da ist keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft», sagte Heusgen mit Bezug auf Wladimir Putin. «Und deswegen haben wir von uns aus gesagt, wir laden nicht die russische Regierung ein, sondern wir laden Russen aus Nichtregierungsorganisationen ein, exilierte Politiker.»
Heusgen bleibt auch dabei, die iranische Regierung nicht einzuladen. «Beim Iran hören wir aus der Bundesregierung und auch von den Amerikanern, dass keinerlei Interesse an Gesprächen besteht. Nach jetzigem Stand laden wir nur Iraner aus Nichtregierungsorganisationen ein.»
Heusgen will BSW und Werteunion erstmal beobachten
Bei den deutschen Politikern weitet der Konferenzleiter den Kreis derer aus, die im Bayerischen Hof keinen Zutritt haben. Lange Zeit war es üblich, dass Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien zu der Konferenz eingeladen werden. Im vergangenen Jahr war Heusgen bei seiner Premiere als Konferenzleiter von dieser Praxis abgewichen und hatte keine AfD-Politiker eingeladen.
Das ebenfalls mit einigen Abgeordneten im Bundestag vertretene Bündnis Sahra Wagenknecht ist nun ebenfalls unerwünscht. «Die Abgeordneten der BSW im Bundestag sind ja nicht gewählt als BSW-Politiker, sondern als Linke», sagte Heusgen zur Begründung. Auch der rechte Verein Werteunion, dessen Vorsitzender Hans-Georg Maaßen eine Parteigründung plant, hat laut Heusgen keinen Platz auf der Sicherheitskonferenz. «Die laden wir beide nicht ein, da müssen wir erst einmal beobachten, wie das weitergeht.»
Von Michael Fischer, dpa
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