Gutachter hält Auflösung der Klimastiftung MV für unmöglich

Die mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bleibt bis auf Weiteres bestehen. Der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse beauftragte Rechtsanwalt Andreas Urban kommt in seinem am Donnerstag in Schwerin vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist.

Der Landtag hatte am 1. März 2022 unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit breiter Mehrheit beschlossen, die Stiftung auflösen zu lassen. Ein im Auftrag des Landes dazu erstelltes Gutachten sah dies als möglich an. Der von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) geführte Vorstand weigerte sich jedoch unter Hinweis auf das Stiftungsrecht den Beschluss umzusetzen und legte seinerseits ein Gegengutachten vor, das die Auflösung als rechtlich nicht durchsetzbar einstufte. Seither ist das Thema Gegenstand eines Dauerstreits im Landtag. Deshalb hatte Landtagspräsidentin Hesse Ende November 2023 Urban mit einer neuerlichen Prüfung betraut.

Die Klimaschutzstiftung MV war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Firmen zu ermöglichen. Das Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom hatte für Umweltprojekte 20 Millionen Euro in die Stiftung eingebracht. Der für den Fertigbau der Gasleitung befristet eingerichtete und ebenfalls von Nord Stream 2 finanzierte Geschäftsbetrieb der Stiftung wurde inzwischen abgewickelt. Ein Sonderausschuss des Landtags befasst sich mit den Hintergründen und Umständen der Stiftungsgründung und deren Wirken.