Grüne kritisieren Verschiebung von Klimageld

Die Grünen beharren auf der Einführung des Klimageldes noch in dieser Legislaturperiode. «Das Klimageld muss kommen. Es ist ein wichtiges Projekt der Ampel», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der «Augsburger Allgemeinen». Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse die technischen Voraussetzungen schaffen, um ein Klimageld auszahlen zu können. Sie verwies dabei auf den Koalitionsvertrag. «Das Klimageld ist ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik.» Zur Finanzierung forderte Verlinden die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen etwa für Dienstwagen, die viel Sprit verbrauchen.

Nach jüngsten Angaben der Bundesregierung soll das Klimageld bis spätestens 2027 eingeführt werden. Die nächste Bundestagswahl ist im Herbst 2025. Eigentlich hatten sich die Ampel-Parteien das Projekt für diese Wahlperiode vorgenommen. Hintergrund ist der steigende CO-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert. Zum Ausgleich soll es Geld auf die Konten der Bürger geben. Angesichts der knappen Kassen ist offen, ob sich der Bund dies leisten kann.

Kritik kam auch vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV). «Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld würde erst nach 2025 kommen, ist nicht akzeptabel», sagte VZBV-Chefin Ramona Pop der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das Klimageld müsse noch in diesem Jahr kommen.