Bereits Anfang Februar hatte US-Präsident Donald Trump einen Abzug von Hunderten Grenzschutzbeamten aus Minneapolis angekündigt. Nun sollen die Razzien im Bundesstaat Minnesota ein Ende haben.
Die umstrittenen Razzien von Bundesbehörden gegen Migranten im US-Bundesstaat Minnesota sollen nach den Worten des Grenzschutz-Kommandeurs Tom Homan eingestellt werden. «Angesichts der Erfolge» habe US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die Einsätze zu beenden, sagte Homan auf einer Pressekonferenz. Im Januar waren bei den viel kritisierten Einsätzen zwei US-Bürger in der Großstadt Minneapolis getötet worden.
Homan zeigte sich auf der Pressekonferenz zufrieden über die Fortschritte vor Ort. Er gab an, dass «viele Kriminelle» festgenommen worden seien, darunter auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Minnesota sei heute «weniger ein Zufluchtsort für Kriminelle», sagte er weiter. Die demokratische Führung unter Gouverneur Tim Walz und dem Bürgermeister der Stadt Minneapolis, Jacob Frey, hatte wiederholt die Darstellung der Trump-Regierung bestritten. Unter den Bürgern regte sich Widerstand gegen die Razzien, an denen auch die Migrationsbehörde ICE teilgenommen hatte.
Bürgermeister Frey zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert über das Ende der Einsätze und kritisierte sie als «katastrophal für unsere Nachbarn und Unternehmen».
Kurskorrektur nach Tod zweier US-Bürger
Nach dem Tod der beiden Bürger Renée Good und Alex Pretti sowie heftigen Protesten hatte Trump Anfang Februar dann eine Kurskorrektur angedeutet. In einem Interview mit NBC News sagte Trump, er habe nach Gesprächen mit lokalen Verantwortlichen gelernt, dass in der angespannten Lage möglicherweise ein anderer Ton nötig sei: «Ich habe gelernt, dass wir vielleicht etwas sanfter vorgehen können», sagte Trump. Die Entscheidung zum Abzug von 700 Grenzschutzbeamten aus Minneapolis gehe auf seine Aufforderung zurück.
Der Abzug der Beamten war zuvor von Homan angekündigt worden. Er war für den Hardliner Gregory Bovino eingewechselt worden. Sein Gesicht wird wie kein anderes mit Trumps Razzien mit hochgerüsteten Beamten in Verbindung gebracht. Trump schickte stattdessen Tom Homan, was als Bemühung um Deeskalation gewertet wurde. Etwa 2.000 Beamte seien dort dann noch im Einsatz, sagte Homan Anfang Februar.
Die US-Regierung hatte vor Wochen Tausende Bundesbeamte in die Stadt Minneapolis und den Bundesstaat Minnesota geschickt. Die Einsätze sind Teil der rigorosen Abschiebepolitik Trumps.
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