G7-Gipfel
G7 wollen Ukraine mit Russland-Geld langfristig stärken
Den G7-Staaten gelingt ein Durchbruch: Sie wollen Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine nutzen. Moskau spricht von Diebstahl.
Mit gewaltigen Finanzzusagen, einem Sicherheitsabkommen und Sanktionen wollen die USA mit ihren G7-Verbündeten der Ukraine neue Stärke verleihen. Ziel ist es, das von Russland angegriffene Land langfristig abzusichern. Die sieben großen Industriestaaten einigten sich bei ihrem Gipfel auf einen milliardenschweren Kredit, der mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen abgezahlt werden soll.
Mit einem Sicherheitsabkommen will die US-Regierung die Ukraine in die Lage versetzen, sich weiterhin selbst zu verteidigen. US-Präsident Joe Biden sagte im Beisein seines ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, die Maßnahmen seien eine Erinnerung an Kremlchef Wladimir Putin, «dass wir nicht nachgeben». «Er kann uns nicht spalten und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, bis sie diesen Krieg gewonnen hat.»
Der Ukraine-Krieg bestimmte den ersten Gipfeltag der G7-Gruppe, zu der Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA gehören. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs dauert bis Samstag und findet im Luxusresort «Borgo Egnazia» unweit von Bari in Apulien statt.
USA: Hauptakteur bei Realisierung von Milliarden-Kredit
In westlichen Ländern wurden seit Beginn des russischen Angriffs nach Angaben der US-Regierung rund 280 Milliarden US-Dollar (rund 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankgeldern eingefroren. Seit Langem wird darüber beraten, wie die Zinserträge, die diese Gelder erbringen, der Ukraine zugutekommen können. Die G7-Staaten wollen damit nun einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar finanzieren.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Donnerstag, das Geld werde es der Ukraine ermöglichen, alles zu finanzieren, was militärisch und beim Wiederaufbau nötig sei. «Der russische Präsident hat einen ganz offensichtlichen Plan: Er will so lange seinen Krieg vorantreiben, bis alle anderen aufgeben, die Ukraine zu unterstützen. Und dieser Plan ist heute gescheitert», sagte der Kanzler.
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte zuvor, die Vereinigten Staaten seien willens, bis zu 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) dafür zur Verfügung zu stellen. Er betonte jedoch: «Wir werden nicht die einzigen Kreditgeber sein.» Auch andere würden sich beteiligen. Konkrete Angaben machte er nicht. Er signalisierte aber, dass der Betrag am Ende höher ausfallen könnte. Der US-Regierungsvertreter betonte, der Kredit werde in jedem Fall aus russischen Mitteln finanziert. In welchem Umfang sich Berlin beteiligt, soll noch geklärt werden.
Laut der Weltbank übersteigen die Kriegsschäden mittlerweile 486 Milliarden US-Dollar. Im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels hieß es zur Ukraine: «Es ist nicht richtig, dass Russland entscheidet, ob oder wann es für die verursachten Schäden in der Ukraine zahlt.» Deshalb prüfe die G7 weiter alle rechtmäßigen Wege, Russland zur Erfüllung dieser Verpflichtungen zu zwingen.
Moskau tobt
Der Plan der G7-Staaten werde fatale Konsequenzen haben, warnte die russische Außenamtssprecherin. «Die Russland faktisch gestohlenen Mittel für kriegerische Abenteuer des Kiewer Regimes zu nutzen, ist verbrecherisch und zynisch», sagte Maria Sacharowa am Donnerstag. Sie drohte insbesondere den Europäern mit scharfen Gegenmaßnahmen und deutete Enteignungen europäischer Unternehmen in Russland an.
Der Kreml äußerte sich zunächst zurückhaltender. Russland werde den G7-Gipfel äußerst aufmerksam verfolgen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow, ohne die vorab kolportierten möglichen Entscheidungen zu kommentieren.
Sicherheitsabkommen ohne Sicherheitsgarantien
Gegen den Angriffskrieg Russlands sichern die Vereinigten Staaten der Ukraine zudem mit einem bilateralen Abkommen weitere Hilfe zu - und auch gegen potenzielle künftige Attacken.
US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung noch am Donnerstagabend am Rande des Gipfels unterzeichnen. Sie soll über eine Dauer von zehn Jahren laufen und sieht etwa militärische Unterstützung, Kooperation mit Blick auf die Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen vor. Das Abkommen soll der Ukraine helfen, fit zu werden für eine Nato-Mitgliedschaft. Zugleich ruft es die Ukraine zu Reformen auf.
Sicherheitsgarantien geben die USA nicht. Die Vereinbarung macht auch keine Zusagen zur Lieferung bestimmter Waffensysteme. Biden betonte am Abend, dass die USA der Ukraine nicht durch die Entsendung von US-Soldaten helfen werde. Selenskyj hob hervor, das Abkommen sei eine Brücke für eine Aufnahme seines Landes in die Nato.
Mahnung an China
Noch vor Gipfelbeginn hatten die USA neue Sanktionen gegen Russland und Unterstützer des Krieges verhängt - darunter chinesische Firmen. Neue EU-Sanktionen könnten folgen. Biden machte China für den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich: «Übrigens liefert China keine Waffen, sondern die Fähigkeit, diese Waffen zu produzieren, und die dafür erforderliche Technologie. Es hilft also tatsächlich Russland», sagte Biden im Beisein von Selenskyj.
In einer ausgehandelten Erklärung der G7, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, man fordere China auf, die Lieferung von Gütern an Russland einzustellen, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Die Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie ermögliche es Moskau, seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen, und habe damit auch erhebliche und weitreichende sicherheitspolitische Folgen.
Drohung an China wegen Handelspraktiken
China dürfte auch am zweiten Gipfeltag auf die Tagesordnung kommen, wenn die G7 über wirtschaftliche Sicherheit beraten. In der ausgehandelten Erklärung werfen die G7 der Volksrepublik vor, mit nicht-marktwirtschaftlichen Praktiken wie Subventionen schädliche Überkapazitäten zu erzeugen und den globalen Wettbewerb zu verzerren. Indirekt werden China in diesem Zusammenhang auch mögliche weitere Strafzölle angedroht: Man werde notfalls weitere Maßnahmen ergreifen, um Arbeiter und Unternehmen vor unlauteren Praktiken zu schützen, warnt die G7-Gruppe.
Erst an diesem Mittwoch hatte die EU Pläne für Strafzölle auf Importe von Elektroautos aus China angekündigt. Zuvor waren die USA vorangegangen. Das Handelsministerium in Peking kritisierte die Androhung der EU-Kommission scharf und deutete Gegenmaßnahmen an.
© dpa-infocom, dpa:240613-99-377411/23
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
