Frankreichs Außenminister: Ukraine ist und bleibt Priorität

Der neue französische Außenminister Stéphane Séjourné hat der Ukraine die fortlaufende Unterstützung Frankreichs zugesichert. «Trotz vermehrter Krisen ist und bleibt die Ukraine die Priorität Frankreichs», sagte Séjourné bei einem Besuch in Kiew nur einen Tag nach seinem Amtsantritt.

«In der Ukraine geht es heute um die Verteidigung der Grundprinzipien des Internationalen Rechts, der Werte Europas und auch der Sicherheit der Franzosen», betonte der Außenminister nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba.

An diesem Sonntagnachmittag wird Séjourné nach Angaben des Auswärtigen Amts von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Antrittsbesuch in Berlin erwartet.

Selenskyj dankt Paris

Ukrainischen Medien zufolge ging es bei dem Treffen auch um EU- und Nato-Perspektiven für das von Russland angegriffene Land. Angesichts der derzeit besonders heftigen Angriffe appellierte Kuleba zudem einmal mehr an den Westen, den Export von Gütern nach Russland zu blockieren, die dort für die Waffenproduktion genutzt werden können. «Ich möchte Sie daran erinnern, dass in russischen Raketen, die über die Köpfe der Ukrainer flogen, bereits mehr als einmal zahlreiche Komponenten westlicher Herstellung gefunden wurden», sagte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Frankreich in seiner abendlichen Videoansprache für die anhaltende Unterstützung. Er habe mit Séjourné auch weitere Militärhilfen diskutiert.

Séjourné sagte, Frankreich wolle sich beim EU-Gipfel Anfang Februar mit aller Kraft dafür einsetzen, dass neue Finanzhilfen für die Ukraine verabschiedet werden. Das Geld sei auch für langfristige Investitionen in die Infrastruktur und für die Energiewende gedacht. Séjourné betonte zudem: «Die Zukunft der Ukraine ist in der Europäischen Union.» Der EU-Gipfel war auch Thema eines Treffens von Séjourné mit Selenskyj. Laut französischer Seite ging es außerdem um den ukrainischen Bedarf im Verteidigungsbereich und die Verstärkung der Zusammenarbeit der beiden Länder.

Aus deutschen Diplomatenkreisen hieß es, dass Séjourné den noch für seine Vorgängerin Catherine Colonna geplanten Besuch in Kiew nicht abgesagt habe, sei ein starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine. Diese bleibe ein enorm wichtiges Anliegen der deutsch-französischen Agenda, genauso wie die Verstärkung der Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck mit der neuen polnischen Regierung.