Zwei Jahre in der Ampel haben der FDP Zustimmung gekostet. In den Europawahlkampf ziehen die Liberalen mit ihrer Verteidigungsexpertin. Sie will gegen Bürokratie und für gemeinsame Verteidigung kämpfen.
Die FDP geht mit ihrer streitbaren Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Die 65-Jährige, die für ihre Kandidatur am Sonntag beim Europaparteitag mehr als 90 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt, kündigte einen Kampf gegen überbordende Bürokratie und für die militärische Zusammenarbeit bis hin zu einer europäischen Armee an. «Denn wenn wir stark sind, werden wir nicht angegriffen. Das wussten schon die alten Römer», sagte Strack-Zimmermann nach ihrer Wahl. Auf sie entfielen 553 der abgegebenen 613 gültigen Stimmen. Es gab 50 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen. Die Europawahl ist in Deutschland am 9. Juni.
Strack-Zimmermann rief zur entschiedenen Verteidigung der europäischen Werteordnung mit ihren Freiheiten für die Bürger auf. «Was für eine großartige freie Welt. Was für eine geile Welt. Diese Welt gehört gefeiert», sagte sie. Aber: «Dieses Wirtschafts- und Friedensprojekt wurde noch nie so unter Druck gesetzt, noch nie wurde es so angegriffen», warnte sie. Gebot der Stunde sei unüberhörbare und übersehbare Entschlossenheit.
Europa muss sich seinen Herausforderungen stellen
Europa müsse anfangen, sich den Herausforderungen zu stellen, forderte Strack-Zimmermann, die bislang Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags ist. Man könne nicht erwarten, dass die USA immer die Kastanien aus dem Feuer holten. Die Ukraine, der Nahe Osten, Nordafrika - «all dieses ist vor unserer Tür», sagte Strack-Zimmermann. «Und deswegen - verdammt noch mal - haben wir endlich unsere Rolle zu spielen weltweit. Und deswegen werden wir auf Dauer, wenn wir klug sind, an einer europäischen Armee nicht vorbeikommen. Wir werden uns völlig neu aufstellen müssen.»
Scharf kritisierte sie «chronische Regelungswut» und das «tägliche Ameisentätowieren» in Brüssel und kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dafür. «Frau von der Leyen organisiert dieses Europa in den Wahnsinn», sagte Strack-Zimmermann und forderte: «Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit.»
Botschaft an Olaf Scholz
Am Rande des Treffens setzte sie im Interview mit «Welt TV» eine Botschaft an das Kanzleramt und Olaf Scholz (SPD), dem sie mehrfach Zögerlichkeit bei der Militärhilfe für die Ukraine vorgehalten hatte. «Jetzt geht es darum, so viel FDP wie möglich nach Europa zu transportieren. Und da kann ich nicht Rücksicht auf den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland nehmen», sagte Strack-Zimmermann. Sie verwies auf Differenzen in der Ukraine-Politik: «Wir haben da andere Ansichten. Insofern ist es nicht mein Kanzler. Ich habe ihn gewählt, er ist Teil der Koalition.»
Zum Auftakt hatte FDP-Parteichef Christian Lindner an die wechselvolle europäische Geschichte erinnert. Nun gebe es nach Kriegen und Zerstörung das Einigungsprojekt der Europäischen Union und die FDP bestimme am «Karlstag» - dem Todestag Karls des Großen - ihren Kurs. Er warnte, Politiker von ganz rechts bis ganz links - er nannte die mit einer neuen Partei angetretene Sahra Wagenknecht und die AfD-Vorsitzende Alice Weidel - seien bereit, mit Russland trotz des Angriffskriegs über normalisierte wirtschaftliche Beziehungen zu sprechen und die Ukraine zu opfern. «Wer so denkt und wer so entscheidet über die Freiheit eines Landes, das nach dem Völkerrecht selbst bestimmen darf, welchen Weg es geht, der wäre im Zweifel auch bereit, unsere Freiheit zu opfern, wenn es einmal unbequem ist», sagte Lindner.
Lindner warnt vor Wahl von AfD
Eindringlich warnte er, die Europawahl am 9. Juni zu einem Denkzettel für die etablierten Parteien zu machen und die AfD zu wählen. «Am 9. Juni geht es um viel. Es ist keine Protest-, sondern eine Gestaltungswahl am 9. Juni», sagte Lindner. Die AfD sei eine Gefahr für bürgerliche Werte und für die Demokratie. Sie wolle aus der Europäischen Union einen «Steinbruch» machen. «Das Programm der AfD würde Deutschland wirtschaftlich ruinieren. Und deshalb darf dieses Programm auf keinen Fall umgesetzt werden.»
Von Carsten Hoffmann und Ulrich Steinkohl, dpa
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