FDP-Mitglieder sollen über Verbleib in Koalition abstimmen

Die FDP lässt ihre Mitglieder über einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition abstimmen. Das teilte der Bundesvorstand der Partei mit. Es sei ein «wirksamer Antrag» von 598 FDP-Mitgliedern gestellt worden, eine Mitgliederbefragung durchzuführen.

Dabei soll die Frage gestellt werden: «Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?» Als Antworten sind nur «Ja» oder «Nein» möglich, allerdings dürfen Argumente für diese Optionen «auf geeignete und ausgewogene Weise» in die Befragung integriert werden.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es aber unmittelbare Konsequenzen hat. In der Bundessatzung heißt es dazu: «Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden.»

14 Tage Zeit zur Abstimmung

Der Vorstandsbeschluss fällt zusammen mit dem Ringen der Ampel-Koalitionäre um einen Ausweg aus der Haushaltskrise, die das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil Mitte November ausgelöst hatte. Führende FDP-Politiker hatten zuletzt betont, dass sie trotz aller Meinungsverschiedenheiten keinen Ausstieg aus dem Bündnis mit SPD und Grünen planen.

Der Abstimmungszeitraum betrage 14 Tage, heißt es in dem Beschluss des Parteivorstands. Die Online-Befragung über ein Mitgliederportal soll schnellstmöglich beginnen, den genauen Beginn und das Ende werde aber Generalsekretär Bijan Djir-Sarai festlegen.

Die Initiatoren der Mitgliederbefragung hatten die Unterschriften vor einigen Tagen übergeben. Erwartet werde, dass ein bundesweites Meinungsbild in der Partei möglichst schon im Januar eingeholt werde, hatte der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke, ein Mitinitiator, dazu mitgeteilt. Ein Erfolg für das Vorhaben sei es demnach, wenn 60 oder 70 Prozent der Mitglieder teilnähmen «und davon eben mehr als die Hälfte sagt: raus aus der Ampel».

Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.