FDP gegen ein AfD-Verbotsverfahren - «politisch stellen»

Die FDP warnt vor den möglichen Folgen eines wieder stärker diskutierten Verbotsverfahrens gegen die AfD. «Wir sind dagegen», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Er forderte, die AfD politisch zu stellen. «Ein Verbotsantrag oder ein Verbotsverfahren, davon würde am Ende des Tages meiner Meinung nach nur die AfD profitieren. Und das wollen wir nicht», sagte er.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die den Europawahlkampf ihrer Partei anführen wird, warnte, die AfD würde sich dann als Opfer geben und kommunizieren, dass sie als politische Konkurrenz per Gesetz ausschaltet werden solle. «Wir schalten keinen aus. Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und werden sie politisch stellen», sagte Strack-Zimmermann.

FDP will Thema Migration fokussieren

Djir-Sarai sagte auf Nachfrage, dass auch die Lösung bestehender Probleme zu den Schritten gehöre, die nun nötig seien. Er nannte als ein Beispiel: «Selbstverständlich müssen wir auch in diesem Jahr das große Thema Migration anpacken. Da gab es ja im letzten Jahr schon sehr viele Akzente in die richtige Richtung, vor allem, wenn es um die Themen Begrenzung, Steuerung und Kontrolle ging. Da müssen wir natürlich noch deutlich besser werden, Erfolge erzielen.»

Die Debatte um ein AfD-Verbot nahm zuletzt wieder Fahrt auf, nach Berichten des Medienhauses Correctiv über ein Geheimtreffen, an dem auch AfD-Mitglieder teilgenommen hatten. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht - und «nicht assimilierte Staatsbürger».