FDP-Fraktionschef Dürr schließt Neuwahlen aus

Trotz der Streitigkeiten in der Ampel-Koalition über verschiedene Themen schließt FDP-Fraktionschef Christian Dürr Neuwahlen aus. Eine entsprechende Frage der Funke Mediengruppe bejahte Dürr und sagte: «Die Spekulationen darüber überlasse ich Friedrich Merz und Markus Söder, die sich kurioserweise mehr mit Koalitionsoptionen befassen als mit Sachpolitik.»

Das für die Wirtschaft wichtige Wachstumschancengesetz, das den Betrieben Steuersenkungen bringe, werde immer noch von der Union blockiert, kritisierte Dürr. «Wir werden in den kommenden Monaten daran arbeiten, unseren Standort attraktiver zu machen und unsere Wirtschaft nach vorne zu bringen.»

In der Ampel-Koalition gibt es zurzeit unter anderem Streit über das EU-Lieferkettengesetz. Eine Abstimmung über eine zuvor von Unterhändlern ausgehandelte Einigung war spontan verschoben worden. Das liegt auch daran, dass in Deutschland FDP-geführte Ministerien in der Bundesregierung kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte, Deutschlands Verlässlichkeit in der EU stehe auf dem Spiel. «Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen.» Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.

Auch eine Debatte über steuerliche Entlastungen der Wirtschaft entwickelte sich zu einem Grundsatzstreit. Im Kern geht es darum, wie deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähiger werden können.