Eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sagt erneut als Mitangeklagte im Frankfurter Prozess um sogenannte Reichsbürger aus. Sie bestreitet die Vorwürfe - und distanziert sich von Mitangeklagten.
Die Ex-AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat im Terrorprozess um Heinrich XIII. Prinz Reuß bestritten, an Plänen zu einer Bundestagsstürmung beteiligt gewesen zu sein. Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht äußerte sich die ehemalige Berliner Richterin am Mittwoch am fünften Prozesstag in Folge.
Sie wies auch Vorwürfe der Anklage zurück, sie habe an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitgewirkt. Was sie auf ihren Zetteln geschrieben habe, die bei Durchsuchungen sichergestellt wurden, sei nichts als Brainstorming, erklärte die gebürtige Darmstädterin am 21. Prozesstag. Es sei darauf nichts zu einer neuen Regierungsform zu finden. «Die Behauptungen des Generalbundesanwalts, ich hätte etwas ausgearbeitet und der Rat eine Verfassung in Grundzügen bereits gehabt, stimmen nicht», sagte Malsack-Winkemann.
Erstürmung des Bundestags vorbereitet?
Konkret legt ihr der Generalbundesanwalt zur Last, andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit diesen die Gebäude ausgekundschaftet zu haben. Die heute 60-Jährige soll dem sogenannten Rat der Vereinigung angehört haben. Die Gruppe plante laut Anklage eine bewaffnete Stürmung des Bundestags, um Abgeordnete festzunehmen und einen Systemsturz herbeizuführen.
Die 60-Jährige stritt ab, sie habe das Parlament ausgekundschaftet oder konkrete Pläne für eine Bundestagsstürmung gehabt. «Ich weiß nicht, wie oft ich es schon wiederholt habe, aber ich kann es wohl nicht oft genug wiederholen, damit es in die Köpfe hineingeht: Die Allianz sollte alles machen.» In der Weltanschauung der Gruppe gab es ein erfundenes globales Militärbündnis namens «Allianz» - die Gruppe sei davon ausgegangen, dass ein Systemwechsel bevorstehe, ausgelöst durch diese Allianz, hatte Malsack-Winkemann in einer vorangegangenen Sitzung geschildert.
Differenzen in der Gruppe
Sie schilderte zudem immer wieder ihre Auseinandersetzung mit Rüdiger von Pescatore, dem mutmaßlichen Kopf des militärischen Arms der Gruppe. «Stichwort Feuer und Wasser – das passt nicht», sagte sie. «Wir wären die letzten beiden, die was zusammen geplant hätten.» Demnach habe von Pescatore sie wohl aus der Gruppe ausschließen wollen. Letztlich soll aber eine Trennung vom militärischen Arm stattgefunden haben.
In Frankfurt wird neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung.
Der Prozess wird am Dienstag, 3. September fortgesetzt.
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