EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft

Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt. Symbolisch wurden zudem die zwei Strafkolonien, in denen Nawalny zuletzt inhaftiert war, auf die EU-Sanktionsliste gesetzt, wie aus dem EU-Amtsblatt hervorgeht.

Die Strafkolonien IK-3 und IK-6 seien dafür bekannt, dass sie Gefangene physischem und psychischem Druck, völliger Isolation, Folter und Gewalt aussetzen und dass die medizinische Versorgung schlecht sei, heißt es zur Begründung.

Witwe geht von Mord aus

Der zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilte Kremlkritiker Nawalny war Mitte Februar in einem Straflager in Sibirien gestorben. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht geklärt. Laut Behörden ist der schärfste Kritiker von Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Rundgang auf dem eisigen Gefängnishof im Alter von 47 Jahren zusammengebrochen. Wiederbelebungsversuche seien erfolglos geblieben, hieß es.

Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten werfen Putin und den russischen Behörden vor, die Schuld am Tod des Politikers zu tragen. Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja geht davon aus, dass ihr Mann im Lager ermordet wurde.

EU-Chefdiplomat verurteilt «Kreml-Regime»

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte: «Die langsame Tötung von Alexej Nawalny durch das Kreml-Regime ist eine deutliche Erinnerung daran, dass dieses menschliches Leben völlig missachtet.» Die neuen Sanktionen zeigten die Entschlossenheit der EU, die politische Führung und die Behörden Russlands für die anhaltende Verletzung der Menschenrechte in Russland zur Rechenschaft zu ziehen.

Die neuen EU-Strafmaßnahmen wurden mit Hilfe eines Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden. Zu den betroffenen Personen gehören das Spitzenpersonal der Strafkolonien sowie ranghohe Beamte. Unter ihnen ist zum Beispiel der Arzt und Leiter der medizinischen Abteilung der Strafkolonie IK-3.

EU wirft Arzt Versäumnisse vor

Zu ihm heißt es im Amtsblatt, er sei für die Gesundheit von Nawalny verantwortlich gewesen, habe aber dessen katastrophale Haftbedingungen und seinen schlimmen Gesundheitszustand nicht beachtet. Zudem habe er es versäumt dafür zu sorgen, dass seine Abteilung über angemessene Wiederbelebungskapazitäten verfügte und dass Nawalny nach dessen Zusammenbruch am 16. Februar 2024 rechtzeitig in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht wird.

Zuletzt hatten die EU-Staaten zum zweiten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine im Februar neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen richteten sich gegen 106 Personen und 88 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Darunter waren auch Personen, die an Waffenlieferungen Nordkoreas an Russland beteiligt sind, sowie der nordkoreanische Verteidigungsminister. Bereits seit längerem gibt es weitreichende Wirtschaftssanktionen wie zum Beispiel Einfuhrverbote für Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgüter sowie Strafmaßnahmen gegen Banken und Finanzinstitute.