Parlament
Empörung über Verhalten der AfD im Thüringer Landtag
Nach drei Stunden Landtagssitzung in Thüringen und etlichen Unterbrechungen ist die Stimmung aufgeheizt - und es gibt deutliche Worte in Richtung AfD.
Nach immer neuen Unterbrechungen und politischem Hickhack wächst die Empörung über das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) im Thüringer Landtag. «Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt», sagte die Fraktionsvorsitzende des BSW, Katja Wolf, im Parlament in Erfurt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, äußerte: «Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.»
Die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch sprach von einer Behinderung des Parlaments, das sich durch die Verzögerungstaktik des Alterspräsidenten nicht wie vorgesehen nach der Landtagswahl vor vier Wochen konstituieren könne. «Wir möchten Parlament werden», sagte sie der dpa. Der Alterspräsident habe kein Recht, das zu verhindern. Treutler hatte immer wieder Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit des Thüringer Parlaments festzustellen.
Minister: Angriff auf die Demokratie
Thüringens geschäftsführender Innenminister und SPD-Abgeordnete Georg Maier sage: «Die AfD greift unsere Demokratie von innen aus an.» Seine Rede sei politisch und aggressiv gewesen.
Die Landtagssitzung wurde innerhalb von drei Stunden immer wieder länger unterbrochen. Es ging um die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Auslegung der Geschäftsordnung. Ob noch ein Landtagspräsident gewählt wird, ist ungewiss. Die AfD besteht als stärkste Fraktion auf dem Vorschlagsrecht.
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