Neuaufstellung
Drei Gründe für den Rücktritt der Grünen-Parteispitze
Selbst für viele führende Grünen-Mitglieder kam die Entscheidung überraschend: Die Parteispitze tritt geschlossen ab. Was hinter dem Schritt steckt.
Bei den Grünen tritt der komplette Parteivorstand zurück. Ein Neustart soll helfen, die Partei aus der Krise zu holen. Warum legt der Bundesvorstand mit seinen Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang jetzt eine solche Vollbremsung hin?
1. Schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte
Die Parteispitze räumt ihr Scheitern ein. Die Grünen haben bei vier Wahlen in Folge - Europawahl und Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg - ein desaströses Ergebnis eingefahren. In Thüringen und Brandenburg, wo sie an der Landesregierung beteiligt waren, scheiterten sie an der Fünf-Prozent-Hürde und flogen gleich ganz aus dem Landtag. Vor allem, dass sie bei jungen Wählern nicht mehr so punkten können wie früher, macht ihnen Sorgen.
Intern ist die Rede von einer mangelnden Präsenz auf Tiktok. Auch habe man wohl zu spät erkannt, wie sehr viele Jugendliche unter den Beschränkungen der Corona-Pandemie gelitten haben. Öffentlich nicht gesprochen wird über zwei weitere mögliche Gründe, die manche Mitglieder sehen: Die Haltung der Partei zum Krieg im Gazastreifen nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober, die unter anderem manche eher links eingestellte Wähler aus dem studentischen Milieu zu einseitig pro-Israel finden. Auch die Verschärfungen im Asylrecht seien teils nicht gut angekommen, heißt es.
In einem Jahr ist Bundestagswahl. Wahrscheinlich stellen die Grünen einen Kanzlerkandidaten auf. Wahrscheinlich heißt er Robert Habeck. In bundesweiten Umfragen erreichten die Grünen zuletzt allerdings Werte, die deutlich unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl von 2021 lag. Damals hatten die Grünen mit ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock 14,8 Prozent geholt. Die Partei hatte sich mehr erhofft. Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, könnten die Grünen allerdings laut jüngsten Umfragen nur noch mit zehn bis elf Prozent der Stimmen rechnen.
2. Außenwirkung
In der Partei sind Nouripour und Lang, die nach Einschätzung vieler Grüner gut zusammenarbeiten, beliebt. In der Öffentlichkeit kommen die scheidenden Co-Vorsitzenden aber weniger gut an. Vielleicht auch, weil ihre Vorgänger Annalena Baerbock und Robert Habeck als Außenministerin und Bundeswirtschaftsminister mehr Aufmerksamkeit auf sich zogen.
Lang bemüht sich stets, konstruktiv zu klingen. Die zum linken Flügel gehörende Sozialpolitikerin wirkte aber dabei vielleicht für manche Jungwähler zu staatstragend. Sie spricht bei Fernsehauftritten schnell, wohl um binnen kurzer Zeit möglichst viele Argumente anzuführen. Vielleicht überfordert diese Komplexität jedoch einen Teil der Wählerschaft, die in einer von Krisen und Konflikten dominierten Welt Halt suchen. Von Politikern der AfD wurde Lang seit ihrer Wahl zur Co-Vorsitzenden mit verächtlichen Kommentaren überzogen - auch in sozialen Medien.
Nouripour, der sich dem Realo-Flügel zuordnet, formulierte meist lockerer als Lang. Er eckte damit aber auch gelegentlich an - zuletzt, als er die Ampel als «Übergangsregierung» titulierte.
3. Die Ampel
Die selbst ernannten «Fortschrittskoalition» aus SPD, Grünen und FDP hat dramatisch an Beliebtheit eingebüßt. Lang und Nouripour hatten sich trotzdem entschieden, es anders zu machen als die FDP. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geht oft auf Distanz zu Entscheidungen der Koalition und klingt inzwischen häufig eher wie ein Oppositionspolitiker als wie ein Vertreter einer Regierungspartei. Lang und Nouripour verwiesen eher auf das, was die Grünen als Erfolge der Ampel sehen, etwa beim Ausbau der Erneuerbaren Energien - und taten sich schwer, ihre Partei von der unpopulären Koalition abzugrenzen.
© dpa-infocom, dpa:240925-930-242745/2
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
