Deutschland will sich an Gaza-Hilfskorridor beteiligen

Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sollen neben Lieferungen aus der Luft nun auch Güter über den Seeweg kommen. Das US-Militär will dafür zusammen mit internationalen Partnern einen temporären Hafen in dem Palästinensergebiet einrichten.

An einem Pier sollen große und mit Hilfsgütern beladene Schiffe andocken können. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, sagte, man rechne damit, dass es etwa 60 Tage dauern werde, bis der temporäre Hafen voll einsatzfähig sei. Sobald er errichtet sei, könnte er 24 Stunden am Tag genutzt werden. Möglich sei dann die Lieferung von bis zu zwei Millionen Mahlzeiten am Tag.

Deutschland wird sich nach Angaben der Bundesregierung am geplanten Hilfskorridor beteiligen. «Es muss mehr Hilfe nach Gaza gelangen», schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Plattform X. «Deshalb befürworten wir gemeinsam mit der Europäischen Kommission und anderen Staaten, darunter die USA, Katar und die VAE, einen maritimen humanitären Korridor von Zypern nach Gaza. Diese Unterstützung wird dringend gebraucht.»

Das US-Verteidigungsministerium betonte zudem, dass man sich in der Zwischenzeit um eine signifikante Ausweitung von Lieferungen auf dem Landweg bemühe, da dies die effektivste Weise sei, um Hilfen in das Krisengebiet zu bringen. Und auch die Abwürfe von Hilfsgütern aus der Luft gingen weiter.

Bemerkenswert ist, dass sich die USA zu diesen Schritten gezwungen sehen, da ihr Verbündeter Israel, den sie militärisch im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützen, humanitäre Hilfe für Gaza auf dem Landweg beschränkt. Auf die Frage, warum die USA Israel nicht einfach zur Öffnung von Landrouten für die humanitäre Versorgung dränge, sagte Ryder, die US-Regierung spreche weiter mit Israel und anderen Partnern darüber. Aber man warte in der Zwischenzeit nicht untätig ab. Es komme einfach nicht genug Hilfe nach Gaza.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte: «Jedes Hilfspaket, das in Gaza ankommt, zählt.» Zur Umsetzung des Korridors halte sich zur Stunde die Sondergesandte für humanitäre Hilfe im Nahen und Mittleren Osten, Deike Potzel, in Zypern auf. Das berichtete auch der «Spiegel».

Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hingegen soll das Vorhaben in Kürze starten. «Wir stehen jetzt kurz vor der Eröffnung des Korridors - hoffentlich diesen Samstag, diesen Sonntag», sagte von der Leyen bei einem Treffen mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulidis.

Videos zeigen herabstürzende Ladung - Hamas meldet fünf Tote

Bei den noch laufenden Hilfslieferungen aus der Luft hat es derweil einen tragischen Unglücksfall gegeben. Fünf Menschen wurden von einer vom Himmel stürzenden Ladung erschlagen, weil sich der Fallschirm nicht richtig geöffnet hatte, wie das von der islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium auf Anfrage eines dpa-Mitarbeiters vor Ort bestätigte. Auf Videos in sozialen Medien war zu sehen, wie das große Hilfspaket praktisch ungebremst zu Boden stürzte. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte in Washington, Presseberichte, wonach die Luftabwürfe des US-Militärs zu Opfern unter der Zivilbevölkerung am Boden geführt hätten, seien falsch. «Wir haben bestätigt, dass alle unsere Hilfspakete sicher am Boden gelandet sind», betonte er.

Jordanien distanzierte sich ebenfalls von dem Vorfall. Die staatliche Nachrichtenagentur berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, dass der technische Fehler bei keinem der beteiligten jordanischen Flugzeuge aufgetreten sei.

Baerbock fordert Öffnung von mehr Grenzübergängen

«Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt», forderte Baebock. «Das ist ihre Verantwortung, gerade weil jedes einzelne Hilfspaket zählt.» Das Leid in Gaza werde mit jedem Tag furchtbarer und sei kaum mehr in Worte zu fassen. «So kann es und darf es nicht weitergehen», sagte die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig mahnte sie, die israelischen Geiseln müssten endlich freigelassen werden.

Bei den Gesprächen über die Freilassung weiterer aus Israel entführter Menschen sowie eine Feuerpause im Gaza-Krieg gibt es weiter keinen Durchbruch. Teilnehmer der Hamas und der Vermittlerstaaten USA und Katar verließen die ägyptische Hauptstadt Kairo, wie es aus Sicherheitskreisen am Flughafen hieß. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung bis zum muslimischen Fastenmonat Ramadan, der in diesem Jahr um den 10. März beginnt. Der staatsnahe ägyptische Sender Al-Kahira News zitierte eine nicht näher genannte hochrangige Quelle, wonach die Verhandlungen kommende Woche fortgesetzt werden sollen.

Laut Israel kommen mehr Hilfen nach Gaza als vor Krieg

Israel forderte derweil eine energische Zurückweisung des südafrikanischen Eil-Antrages zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Pretoria hatte das Gericht darin aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu, schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums auf X. «Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen.»

Nach Angaben der israelischen Regierung kommen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. Es gebe keine Beschränkungen der Menge der Hilfslieferungen. Problem gebe es aber bei der Verteilung innerhalb des Gazastreifens.

Netanjahu: Werden gegen Hamas auch in Rafah vorgehen

Vielen Deutschen geht das militärische Vorgehen Israels in dem Palästinensergebiet als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas einer Umfrage zufolge zu weit. 50 Prozent der Befragten äußerten sich entsprechend in einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Das sind den Angaben nach 9 Prozentpunkte mehr als bei einer vergleichbaren Umfrage im November. 28 Prozent halten die Reaktion demnach für angemessen, weiteren 5 Prozent geht sie nicht weit genug.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pocht derweil weiter auf einen Militäreinsatz in Rafah, um dort gegen die verbliebenen Bataillone der Hamas vorzugehen. Man müsse internationalem Druck widerstehen und Versuchen, den Krieg zu beenden, gemeinsam entgegentreten, sagte Netanjahu. «Wer uns sagt, dass wir in Rafah nicht operieren sollen, sagt uns, dass wir den Krieg verlieren sollen.»

Auch nach fünf Monaten Krieg feuern extremistische Palästinenser weiter Geschosse aus dem Gazastreifen Richtung Israel. Israelischen Medien zufolge schlugen am Donnerstagabend drei Raketen auf israelischem Gebiet ein. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht.

Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, bei dem Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten. Israel reagierte mit massiven Bombardierungen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seitdem mehr als 30.000 Menschen getötet. Laut Armee sind darunter rund «10.000 Terroristen».

Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro

Mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen will Spanien das in die Kritik geratene UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mit weiteren 20 Millionen Euro unterstützen. Das teilte Außenminister José Manuel Albares nach einem Treffen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini in Madrid mit. Er habe Lazzarini die Unterstützung der spanischen Regierung für «die wichtige Arbeit» des Hilfswerks zugesagt. Mit dem Geld sollen demnach Ernährung, Bildung und Gesundheit für Tausende palästinensische Familien sichergestellt werden. Erst Anfang Februar hatte Spanien eine Sonderzahlung von 3,5 Millionen Euro angekündigt.

Mehr als ein Dutzend Länder, zu denen die größten Geber USA und Deutschland gehören, hatten zuletzt ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, UNRWA-Mitarbeiter seien an den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober beteiligt gewesen. Die Untersuchungen zu den Terrorvorwürfen sind noch nicht abgeschlossen.