Deutschland und Großbritannien einig gegenüber Moskau

Deutschland und Großbritannien haben vor dem Hintergrund der jüngsten russischen Abhöraktion gegen deutsche Offiziere Einigkeit beschworen. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehe es auch darum, «in unserem Bündnis Zwietracht zu säen und unsere Demokratien ganz bewusst ins Wanken zu bringen», sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit ihrem britischen Kollegen David Cameron in Berlin. Dem stelle man «unsere Entschlossenheit und Einheit entgegen, denn wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern», ergänzte sie.

Cameron trat Spekulationen entgegen, der russische Lauschangriff auf die Bundeswehr könne das Vertrauen der Verbündeten in Deutschland beschädigt haben. «Ich möchte nicht einem russischen Narrativ über Spaltungen zwischen Verbündeten in die Hände spielen», sagte er. «Was ich sehe, (...) ist eine unglaubliche Einigkeit zwischen den Verbündeten, eine unglaubliche Einigkeit in der Nato.»

Cameron wirbt um Lieferung von Waffen mit großer Reichweite

Angesichts der deutschen Diskussion über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sagte Cameron: «Was die Langstreckenwaffen angeht, kann ich aus den Erfahrungen Großbritanniens sagen, wie effektiv diese Waffen der Ukraine bei der Bekämpfung der illegalen Aggression geholfen haben.»

Wenn es darum gehe, einem Land zu helfen, sich gegen eine illegale und völlig ungerechtfertigte Aggression zu verteidigen, dann sollte einen nichts daran hindern, betonte Cameron. «Solange wir uns nicht in einer Situation befinden, in der ein Nato-Soldat einen russischen Soldaten tötet, sorgen wir nicht für eine Eskalation, sondern erlauben der Ukraine, sich selbst zu verteidigen.» Jede Regierung müsse aber in diesem Bereich ihre eigenen Entscheidungen treffen.

Großbritannien liefert unter anderem Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow in die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Bereitstellung der weiterreichenden Bundeswehr-Marschflugkörper vom Typ Taurus dagegen ab, weil er eine Verwicklung Deutschlands in den Krieg befürchtet.

Am vergangenen Freitag hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren veröffentlicht. Darin wurden Einsatzszenarien für die Taurus-Marschflugkörper für den Fall erörtert, dass sie doch noch an die Ukraine geliefert werden sollten. Als brisant gilt, dass in dem Mitschnitt auch die Rede davon war, dass die Briten wegen ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper «ein paar Leute vor Ort» hätten. Offiziell bestätigt wurde das nie.

Baerbock zu US-Wahl: Europäischen Nato-Pfeiler stärken

Baerbock und Cameron betonten, beide Länder wollten ihre Nato-Zusammenarbeit mit Blick auf die anstehende Präsidentschaftswahl in den USA im November stärken. «Ein starkes Europa mit dem Vereinigten Königreich ist ein starker Pfeiler der transatlantischen Brücke. Egal, wer auf der anderen Seite der Brücke steht», sagte die Bundesaußenministerin. Berlin und London seien sich einig, dass der europäische Pfeiler stärker werden müsse. Das werde eines der wichtigen Themen beim Nato-Gipfel im Juli in der US-Hauptstadt Washington sein.

Cameron betonte, die europäischen Verbündeten sollten sich darauf konzentrieren, bis zur US-Wahl Geschlossenheit zu demonstrieren, egal, ob sie in der EU seien oder nicht. «Das wird den künftigen Präsidenten, wer auch immer das sein wird, eher dazu geneigt machen, die Stärke der europäischen Partnerschaft zu sehen.»

Arbeiten an Hilfskorridor für Gaza über das Meer

Deutschland arbeitet nach Angaben von Baerbock gemeinsam mit Verbündeten an einem maritimen Hilfskorridor für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Dies geschehe gemeinsam mit der EU und Partnern in der Region, insbesondere mit Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zugleich unterstütze man Jordanien und das Welternährungsprogramm dabei, Hilfslieferungen über Gaza abzuwerfen.

«Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt», forderte Baerbock. «Das ist ihre Verantwortung, gerade weil jedes einzelne Hilfspaket zählt.» Das Leid in Gaza werde mit jedem Tag furchtbarer und sei kaum mehr in Worte zu fassen. «So kann es und darf es nicht weitergehen», ergänzte sie. Dringend brauche es eine Einigung auf einen humanitären Waffenstillstand.

Scharfe Kritik an Israels Siedlungsentscheidungen

Scharfe Kritik übte die Bundesaußenministerin am israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Die jüngste Entscheidung zum Ausbau von Siedlungen müsse zurückgenommen werden. Gleichzeitig mahnte Baerbock, die israelischen Geiseln müssten endlich freigelassen werden. Dass sich die Hamas weigere, Lebenszeichen der Geiseln herauszugeben, zeige, dass es sich um eine Terrororganisation handle.

Cameron bekräftigte die Forderung Baerbocks nach Öffnung weiterer Grenzübergänge in den Gazastreifen: «Wir brauchen 500 Lastwagen am Tag», sagte der konservative Politiker. Dazu gehöre, mehr Grenzübergänge zu öffnen, weniger Güter abzuweisen und mehr UN-Mitarbeiter in das Gebiet zu lassen.

Baerbock und Cameron trafen sich zum zweiten deutsch-britischen Strategischen Dialog, bei dem einmal im Jahr vertieft über die außenpolitische Zusammenarbeit beider Länder gesprochen werden soll. Großbritannien war 2020 mit dem Brexit aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Cameron war von 2010 bis 2016 britischer Premierminister und von 2005 bis 2016 auch Vorsitzender der Konservativen Partei in Großbritannien.