Kanzler Merz hat das russische Eindringen in den Nato-Luftraum mit Drohnen als «ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa» bezeichnet. Jetzt reagiert die Bundesregierung darauf.
Als Reaktion auf die Verletzungen des polnischen Luftraums durch russische Drohnen verstärkt Deutschland seine Beteiligung am Schutz der Nato-Ostgrenze. Die Überwachung des Luftraums über Polen durch deutsche Kampfjets wird verlängert und ausgeweitet, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte.
Zahl der Kampfjets wird von zwei auf vier verdoppelt
Die Bundeswehr ist bereits jetzt mit zwei in Rostock-Laage stationierten Eurofighter-Kampfjets über Polen im Einsatz. Die Anzahl der Flieger werde nun auf vier verdoppelt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Außerdem werde der bisher nur bis zum 30. September geplante Einsatz zunächst bis zum 31. Dezember verlängert.
Kornelius fügte hinzu, dass die Bundesregierung auch ihre Unterstützung für die Ukraine intensivieren werde. Einzelheiten dazu nannte er nicht. In der EU werde Deutschland auf eine schnelle Verabschiedung eines «robusten 19. Sanktionspakets» hinarbeiten, um Russland weiter unter Druck zu setzen.
Merz sieht «ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass er die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen nicht für ein Versehen halte. Er sehe in diesen Vorfällen «eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa».
Merz sprach von einer «neuen Qualität von Angriffen, die wir aus Russland sehen». Die Nato-Luftabwehr habe zwar funktioniert, aber nicht so gut, wie sie hätte funktionieren müssen. «Das wird Diskussionen in der Nato auslösen. Das wird Diskussionen natürlich auch in der Europäischen Union auslösen.»
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