Chinas Volkskongress endet: Höheres Militärbudget abgesegnet

Mehr Geld fürs Militär, ein ehrgeiziges Wachstumsziel und eine abgesagte Pressekonferenz: Mit klaren Signalen zum künftigen Kurs Chinas ist der Pekinger Volkskongress zu Ende gegangen. Erwartungsgemäß stimmten die rund 2900 Delegierten in der Großen Halle des Volkes mit einer überwältigenden Mehrheit dem Haushalt zu, der in diesem Jahr eine starke Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 7,2 Prozent auf 1,67 Billionen Yuan (rund 214 Milliarden Euro) vorsieht.

Bereits im Vorjahr waren Chinas Militärausgaben in gleicher Größenordnung erhöht worden. Der erneute kräftige Anstieg erfolgt vor dem Hintergrund der Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer.

Warnung an Taiwan

Am Rande der diesjährigen Jahrestagung hatte Außenminister Wang Yi bereits eindringlich vor einer Einmischung in die sogenannte Taiwan-Frage gewarnt. «Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken», so Wang. China werde niemals zulassen, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. Die jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan Mitte Januar bezeichnete Wang als «Lokalwahlen in einem Teil Chinas».

Bei den Wahlen im Januar hatte Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei gewonnen, die von Peking als separatistisch angesehen wird. Die Amtseinführung ist für den 20. Mai geplant. Lai löst Präsidentin Tsai Ing-wen ab, die ebenfalls der Fortschrittspartei angehört, aber nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten konnte.

Taiwans Regierung geht davon aus, dass China für sein Ziel, die Insel mit dem Festland zu vereinigen, mehr militärischen und wirtschaftlichen Druck ausüben könnte. Allerdings gebe es nach einer Analyse von militärischen Bewegungen beispielsweise keine Anzeichen eines bevorstehenden bewaffneten Konflikts in der Meerenge zwischen China und Taiwan (Taiwanstraße), sagte der Direktor der Nationalen Sicherheitsbehörde, Tsai Ming-yen, am Montag im Legislativ-Yuan, dem Parlament in Taipeh. Um die geplante Amtseinführung von Lai sei es aber «wahrscheinlich», dass Peking seine militärische Einschüchterung, wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen, politische Drohungen und Manipulation von Information verstärke.

Wirtschaft soll Kurs halten

Die Delegierten in Peking billigten auch das Wachstumsziel der Regierung von «rund fünf Prozent». Das Ziel gilt zwar als ehrgeizig, war für viele Beobachter jedoch keine Überraschung. Die Botschaft des Volkskongresses zum Wirtschaftskurs in diesem Jahr fiel eindeutig aus: Die Führung will trotz eines schwächelnden Konsums und der Krise am Immobilienmarkt Kurs halten. Impulse mit viel staatlichen Geldern aus der Gießkanne für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt scheint die kommunistische Führung nicht einzuplanen.

Prominent waren im diesjährigen Bericht nebulöse Begriffe wie «neue Produktivkräfte» und «qualitativ hochwertige Entwicklung» vertreten, die dem ideologischen Denken von Staats- und Parteichef Xi Jinping entspringen. Das langfristige Ziel dahinter ist, den Erfolg der Wirtschaft von traditionellen Wachstumstreibern zu lösen und an neue Bereiche zu koppeln. Vereinfacht gesagt setzt China also eher auf künstliche Intelligenz oder Batterie- und Solar-Entwicklung statt auf Wohnungsbau und Schwerindustrie. Das Land will mehr in Hightech investieren und forschen. Dafür plant die Volksrepublik auch, mehr Fachkräfte für diese Bereiche auszubilden. Ohnehin stand Bildung in diesem Jahr relativ weit oben auf der Liste der Ziele für 2024.

Ministerpräsident stellt sich nicht der Presse

Nach der Schlusszeremonie stand erstmals seit mehr als drei Jahrzehnten keine Pressekonferenz des chinesischen Ministerpräsidenten auf der Agenda. Der Termin war stets eine seltene Gelegenheit, bei der sich der Regierungschef live im Fernsehen übertragen vor die Presse stellte. Zwar war diese Begegnung mit chinesischen und ausländischen Journalisten zunehmend orchestriert, auch mussten Fragen zuletzt in der Regel vorher eingereicht werden, doch schließt sich damit ein weiterer Zugang zu Informationen.

Der Nationale Volkskongress ist das nicht frei gewählte Parlament Chinas unter der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei. Bei seiner jährlichen Sitzung segnen die Abgeordneten die Pläne und Ziele der chinesischen Führung ab. Debatten über die Vorhaben gibt es nicht. Das jährliche Treffen der Parlamentarier und der parallel laufenden Konsultativkonferenz, die das Parlament beraten soll, hat damit eher zeremoniellen Charakter.