China kritisiert Westen und lobt Russland-Verhältnis

Chinas Außenminister Wang Yi hat deutliche Kritik am Westen geäußert und das gute Verhältnis der Volksrepublik zu Russland gelobt. Besonders scharfe Worte fand der Chef-Diplomat für jegliche Einmischung in die sogenannte Taiwan-Frage.

«Wer auch immer die Unabhängigkeit Taiwans unterstützt, wird sich daran verbrennen und die bittere Pille für seine Taten schlucken», sagte Wang. China werde niemals erlauben, dass sich Taiwan vom Festland abspalte. Wang sprach während der traditionellen Pressekonferenz seiner Behörde im Rahmen des in Peking tagenden Volkskongresses.

Die zurückliegenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der ostasiatischen Inselrepublik Taiwan Mitte Januar bezeichnete Wang als «Lokalwahlen in einem Teil Chinas». Peking zählt Taiwan zum Territorium Chinas, obwohl dort seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht ist und die Kommunistische Partei in Peking die Insel noch nie regierte. Bei der Wahl gewann Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei. Die chinesische Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping sieht diese als separatistisch an. China will die Insel mit dem Festland wiedervereinigen - notfalls auch unter Einsatz militärischer Mittel.

China wirft USA Unterdrückung vor

Vor Hunderten Journalisten in dem prall gefüllten Pressesaal warf Wang den USA zudem vor, China zu unterdrücken und sich nicht an Zusagen gehalten zu haben. Washington habe seine Sanktionen gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ausgeweitet, sagte der 70-Jährige. Die US-Regierung will China damit zum Beispiel von wichtiger Chiptechnologie abschneiden. Peking reagiert meist mit Gegenmaßnahmen, wie Exporteinschränkungen wichtiger Rohstoffe. Wenn die USA immer nervös würden, sobald sie das Wort China hörten, wo sei da das Selbstbewusstsein einer Großmacht, fragte Wang. Washington müsse mit Peking für eine stabile Entwicklung der Beziehungen zusammenarbeiten, sagte er.

Der EU unterstellte Wang, China falsch wahrgenommen zu haben. Dass Brüssel die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt als Partner für Kooperation, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen Rivalen beschrieb, «entspricht nicht den Fakten und ist nicht praktikabel», sagte der 70-Jährige. Dies habe die Entwicklung des EU-China-Verhältnisses unnötig gestört.

China: Fortsetzung des Gaza-Kriegs nicht zu rechtfertigen

Schwierig galt bislang die Position Chinas im Gaza-Krieg. Wang forderte ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten. «Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Konflikts und keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten geben», sagte er. Nur durch eine vollständige Umsetzung einer Zweistaatenlösung und Gerechtigkeit für palästinensische Menschen kann Wang zufolge der Teufelskreis des israelisch-palästinensischen Konflikts durchbrochen und der Nährboden für extremistische Gedanken zerstört werden. Das Streben nach einem unabhängigen Staat Palästina könne nicht länger umgangen werden, sagte er. Das blutige Massaker der Hamas vom 7. Oktober auf israelischem Boden, das zum Beginn des Kriegs in Gaza führte, erwähnte Wang nicht.

Mit Zweistaatenlösung ist gemeint, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich Seite an Seite leben. In den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten sind mehrere Verhandlungsversuche, das Prinzip einer Zweistaatenlösung umzusetzen, gescheitert. Israel und die Palästinenser konnten sich bislang nicht auf eine Lösung besonders strittiger Fragen wie Grenzziehung, Status von Jerusalem oder das Schicksal von palästinensischen Flüchtlingen und Vertriebenen einigen.

Einmal mehr wurde die gute Beziehung Chinas zu Russland klar, das in Peking einen sehr engen Verbündeten hat. «Russisches Gas hat Tausende von chinesischen Haushalten erreicht und chinesische Autos fahren auf russischen Straßen», erklärte Wang. Das zeige die Widerstandskraft einer für beide Seiten nützlichen Kooperation. Im laufenden Angriffskrieg Moskaus gegen die Ukraine änderte China seine nach Außen hin neutrale Haltung nicht. Wang erklärte, die Regierung unterstütze eine internationale Friedenskonferenz, die von Russland und der Ukraine anerkannt werde. «Alle Konflikte müssen am Verhandlungstisch enden», sagte er.

China fordert, Sorgen Nordkoreas zu hören

Sorgen bereitet China indes die Situation um Nordkorea. Wang nannte als Grund für die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel die Überbleibsel des Kalten Kriegs und der nie aufgebaute Friedensmechanismus. «Die Lage auf der Halbinsel wird immer angespannter, was China nicht sehen möchte», sagte er. Wichtig sei die Aufrüstung zu stoppen und die Spirale der Eskalation zu durchbrechen. Verhandlungen könnten nur wieder aufgenommen werden, indem sich mit den Sicherheitsbedenken aller Seiten, «insbesondere» von Nordkorea befasst werde.