Buschmann: Nachhutgefechte sollten wir 2024 vermeiden

Für das neue Jahr wünscht sich Bundesjustizminister Marco Buschmann von der Ampel-Koalition einen besseren Debattenstil. Es sei «wahrscheinlich ein wenig ungeschickt», dass «wenn wir ein Problem eigentlich gelöst haben, dass wir häufig noch mal so eine geräuschvolle, wie soll man sagen, Nachgefechtrunde haben, die dann die Erfolge meistens überstrahlt», sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP habe das Land bisher gut durch Krisen geführt, wofür sie im Ausland Anerkennung geerntet habe. Er beobachte aber, «dass wir es trotzdem immer wieder schaffen, Debatten und Gesprächsanlässe zu liefern, die von diesen großen Leistungen ablenken - und das sollten wir im neuen Jahr besser unterlassen».

Der aktuelle Deutschlandtrend sieht die drei Ampel-Parteien insgesamt bei 33 Prozent. Die Union käme, wenn bereits an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre auf 32 Prozent.

Auf die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger womöglich nicht nur aufgrund der ungeschickten Kommunikation unzufrieden seien, sondern vielleicht auch wegen unpopulärer Entscheidungen, wie etwa bei der E-Auto-Prämie, antwortete Buschmann: «Ich würde niemals sagen, dass wir perfekt sind und alles richtig machen und es nur ein Kommunikationsproblem ist.» Niemand sei frei von Fehlern.

Klares Bauchgefühl bei FPD-Mitgliederbefragung

In der Wirtschaftspolitik seien die Unterschiede zwischen FDP und Grünen groß, weshalb hier häufig auch etwas länger debattiert werden müsse, um zu einer guten Lösung zu kommen, sagte der Justizminister. Wenn es um die Befugnisse der Sicherheitsbehörden und Freiheitsrechte geht, hatte es zuletzt eher Streit zwischen FDP und SPD gegeben.

Über den Ausgang der bis zum 1. Januar laufenden FPD-Mitgliederbefragung über den Verbleib der Partei in der Ampel-Koalition wolle er nicht spekulieren. Buschmann sagte: «Ich habe natürlich ein klares Bauchgefühl, aber es gehört sich nicht während eines laufenden Verfahrens da jetzt irgendwie darauf Einfluss zu nehmen. Aber Sie können sich vorstellen, dass ich glaube, dass auch die meisten Mitglieder der Meinung sind, dass zum Beispiel ich meine Arbeit fortsetzen kann.»