Bundesrat plädiert für EU-Erweiterung

Der Bundesrat hat sich hinter Aufnahmeverhandlungen der EU mit der Ukraine, der Republik Moldau und Staaten des Westbalkans gestellt. «Angesichts der globalen Entwicklungen liegt die Erweiterung im geopolitischen Eigeninteresse der Europäischen Union», heißt es in einer Stellungnahme.

«Die bisherigen Erweiterungen, das zeigt die Geschichte, haben die Europäische Union stärker gemacht», sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Auch wenn der Fokus derzeit auf der Ukraine liege, dürften die Länder des westlichen Balkans, die sich zum Teil schon seit 20 Jahren um eine Aufnahme bemühten, nicht vergessen werden. Zu den Westbalkan-Staaten gehören etwa Serbien, Montenegro und Nordmazedonien.

«Beitritt zu einer Wertefamilie»

Hessens Bundes- und Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) betonte, es gehe darum, Millionen Menschen in Ost- und Südosteuropa die Hand zu reichen. Der EU-Beitritt sei längst nicht mehr nur mit ökonomischen Motiven zu begründen.

«Es ist der Beitritt zu einer Wertefamilie. Zu einer Familie, die Sicherheit, Wohlstand und Frieden verspricht.» Dabei könne es für die beitrittswilligen Länder allerdings keine Sonderkonditionen geben, sie müssten die Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen. Es sei die Verantwortung der Kandidaten, «jetzt den Reformturbo anzuwerfen», sagte Nordrhein-Westfalens Bundes- und Europaminister Nathanael Liminiski (CDU).

Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Der Bundesrat stimmte zudem der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zu. Die Vorlage des Bundestages erreichte in der Länderkammer die notwendige Mehrheit. Mit dem Schritt soll die steigende Zahl von Asylsuchenden begrenzt werden. Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken lag im ersten Halbjahr unter 0,1 Prozent.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reist am kommenden Montag in die georgische Hauptstadt Tiflis. Wie ein Sprecher ihres Ministeriums in Berlin mitteilte, geht es bei ihrem Besuch unter anderem um ein Migrationsabkommen. Es soll Abschiebungen nach Georgien erleichtern und die Einreise von Georgiern zu Erwerbszwecken nach Deutschland vereinfachen.

Sichere Herkunftsstaaten sind solche, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Damit kann ein Asylantrag leichter abgelehnt werden. Außerdem hat eine Asylklage keine aufschiebende Wirkung.

Das heißt, die Betroffenen können zwar vor einem Gericht gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge klagen, müssen den Ausgang des Verfahrens dann aber im Ausland abwarten. Bisher gilt das für die Länder der Europäischen Union sowie für Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

Kritik von Ramelow

Thüringens Ministerpräsident, Bodo Ramelow, kritisierte die Ausweitung der Liste ausführlich und begründete, weshalb er nicht zustimmen werde. Immer mehr Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sei «leider kein vernünftiger Weg», der langfristig durchgehalten werden könne, sagte der Linken-Politiker. Wichtiger wäre es, Staaten wie Marokko, Tunesien und Algerien dazu zu bringen, bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger besser zu kooperieren.

Die Grünen halten zwar mehrheitlich nichts von dem Instrument der sicheren Herkunftsländer, haben sich diesmal aber kompromissbereit gezeigt - auch weil es für diejenigen aus Moldau und Georgien, die tatsächlich verfolgt werden, aufgrund der Visafreiheit die Möglichkeit einer Einreise nach Deutschland besteht.