Brandenburg vor schwieriger Regierungsbildung

In Brandenburg zeichnet sich nach der Landtagswahl eine schwierige Regierungsbildung ab. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke will Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU aufnehmen. Das beschloss die Parteispitze. «Mein Ziel ist es, eine stabile Regierung zu bilden», sagte Woidke in Berlin.

Im SPD-Landesvorstand gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur durchaus Skepsis, was Gespräche mit dem BSW angeht. Die SPD will nach Teilnehmerangaben zunächst schauen, was möglich ist - auch bei der CDU. Der Wahlsieger SPD kann mit dem BSW - auch unter Beteiligung der CDU - eine Koalition bilden. Allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis.

Doch CDU und BSW zieren sich. Die AfD kündigte an, sie wolle mit ihrer Sperrminorität die künftigen Regierungsfraktionen im Landtag unter Druck setzen.

Verhaltene Signale beim BSW

Eine Mehrheit ohne die AfD hätte Woidkes SPD künftig nur mit dem BSW. Doch dessen Signale bleiben zunächst verhalten. Man werde «keine leichtfertigen Entscheidungen treffen», sagte BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach. Parteiintern würden am Mittwoch Gespräche geführt. Er könne das Ergebnis nicht vorwegnehmen.

Das Wahlergebnis sei nicht einfach, sagte Crumbach. «Es kann auch funktionieren, dass es beispielsweise eine Minderheitenregierung gibt mit nur 44 Stimmen.» Es gehe darum eine «deutlich, deutlich, deutlich andere Politik» zu machen.

CDU sieht sich in Opposition

Auch die Brandenburger CDU strebt nach eigener Aussage keine Gespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD an und sieht sich in der Opposition. Spitzenkandidat Jan Redmann, dem der CDU-Landesvorstand am Abend das Vertrauen aussprach, sagte, eine Regierungsbeteiligung komme erst einmal nicht infrage. «Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor, auch auf die Oppositionsrolle.» CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann sagte: «Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag. Es gibt nämlich keine Mehrheit für SPD und CDU.» Die CDU wolle sich keinen Gesprächen verweigern, aber: «Unser Auftrag vom Wähler ist Opposition - und den werden wir ausfüllen.»

Die SPD erreichte bei der Landtagswahl am Sonntag nach einer Aufholjagd von Woidke 30,9 Prozent vor der AfD mit 29,2 Prozent. Der Preis für den SPD-Sieg ist hoch: Die CDU rutschte auf 12,1 Prozent. Grüne, Linke und BVB/Freie Wähler sind nicht mehr im Landtag vertreten, auch nicht über ein Direktmandat. Die SPD, die seit 1990 den Regierungschef stellt, hat zuletzt mit CDU und Grünen regiert. Diese Koalition ist nicht mehr möglich. SPD und CDU kommen nur auf 44 von 88 Stimmen, während SPD und BSW zusammen 46 Stimmen haben. 

AfD sieht «neue Gestaltungsmöglichkeiten»

Die AfD im Landtag ist von 24 auf 30 Abgeordnete gewachsen. Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt geht nach der erreichten sogenannten Sperrminorität von «neuen Gestaltungsmöglichkeiten» aus. Er nannte den Einfluss auf die Wahl der Verfassungsrichter in Brandenburg als Beispiel. Der Verfassungsschutz in Brandenburg ordnet den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, Berndt als Rechtsextremisten.

Die AfD hat mit 30 von 88 Sitzen künftig mehr als ein Drittel der Mandate und kann somit Entscheidungen verhindern, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Die Partei errang damit zum zweiten Mal nach ihrem Erfolg bei der Wahl Thüringen vor drei Wochen eine Sperrminorität in einem Landtag.

Grüne sprechen von «Horror-Landtag»

«War es das wert?», fragte der enttäuschte Noch-Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke, nachdem die Strategie Woidkes verfing, sein Verbleiben im Amt mit einem SPD-Sieg zu verknüpfen. «Der Preis war viel zu hoch.»

Raschke sprach von einem «Horror-Landtag» ohne eine progressive Kraft, die für soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz stehe. Die Grünen kritisieren seit einiger Zeit, dass die SPD sogar AfD-Positionen übernommen habe, was etwa Zurückweisungen von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen angeht.

Inhaltliche Vorstellungen unterschiedlich

SPD-Generalsekretär David Kolesnyk kündigte an, bei Sondierungsgesprächen mit CDU und BSW wolle seine Partei Wirtschaft, Stabilität und Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Bislang waren jedoch die politischen Inhalte vor allem im Hinblick auf das BSW in vielen Punkten nicht deckungsgleich.

Das BSW zeigt sich selbstbewusst. «Die größten Wahlgewinner sind rein prozentual natürlich wir», sagte BSW-Generalsekretär Stefan Roth. «Wir werden entschieden für eine neue Politik streiten, für eine Friedenspolitik, für eine korrigierte Migrationspolitik, für eine Politik der Abrüstung, für eine Beendigung der katastrophalen Wirtschafts- und Energiepolitik.»

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