Balanceakt im Wahljahr: US-Präsident Biden versucht beim Reizthema Migration, unterschiedlichsten Interessen gerecht zu werden. Strikten Beschränkungen sollen nun Lockerungen für manche folgen.
Nach seiner Verschärfung der Asylregeln an der US-Südgrenze hat Präsident Joe Biden nun Erleichterungen für bestimmte Migranten angekündigt, die irregulär ins Land gekommen sind. Sie betreffen Menschen, die seit mindestens zehn Jahren in den USA leben und mit amerikanischen Staatsbürgern verheiratet sind. «Es gibt schon einen Prozess für diese Leute», sagte Biden in Washington. «Aber dieser Prozess ist mühsam, riskant und er trennt Familien.»
Aktuell müssen irregulär in die USA eingereiste Partner von US-Staatsbürgern das Land verlassen, um dann von außerhalb eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung (umgangssprachlich «Greencard») zu beantragen. Die neue Regelung soll nach Angaben von Regierungsvertretern gegen Ende des Sommers in Kraft treten.
Ab dann sollen Betroffene ihren Antrag in den USA einreichen und bei ihren Familien bleiben dürfen. Sie sollen auch die Möglichkeit bekommen, während des Prozesses zu arbeiten. Biden betonte, die neue Regelung werde nur rückwirkend gelten, also «nicht für jemanden, der heute versucht, herzukommen».
Biden will «stärkste Wirtschaft mit besten Arbeitskräften»
Zeitgleich kündigte Biden auch die Lockerung von Regelungen für «Dreamer» an. So werden in den USA Migranten bezeichnet, die als Kinder mit ihren Eltern irregulär eingereist sind und unter dem sogenannten Daca-Programm zwar einen Schutzstatus genießen, aber keine US-Bürger werden können.
Ihnen sollen künftig leichter Arbeitsgenehmigungen erteilt werden, wenn sie einen Abschluss an einer US-Hochschule gemacht und ein Angebot von einem US-Arbeitgeber erhalten haben. «Ich möchte, dass hier ausgebildete Menschen ihre Fähigkeiten und Kenntnisse in Amerika einsetzen», sagte Biden. «Ich möchte weiterhin die stärkste Wirtschaft der Welt mit den besten Arbeitskräften in der Welt aufbauen.»
Über die Reform der Migrationsgesetzgebung wird in den USA seit Langem gestritten. Im Präsidentschaftswahlkampf spielt das Reizthema eine besonders große Rolle. Anfang Juni hatte Biden die Asylregeln für Migranten, die illegal über die Südgrenze in die USA einreisen, drastisch verschärft. Wer sich nicht regulär an einem Grenzübergang meldet, kann seitdem teils ohne Bearbeitung seines Asylantrags abgeschoben werden. Mehrere Menschenrechtsorganisationen gehen juristisch dagegen vor.
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