Planungen für «Tötungsoperationen», Cyberangriffe, Einflussaktionen: Der Verfassungsschutz beobachtet einen wachsenden Druck auf Deutschland. Sicherheitsbehörden und Unternehmen rücken enger zusammen.
Das Niveau von gegen Deutschland gerichteter Spionage, Sabotage und gefährlichen Aktionen hat nach Einschätzung des Verfassungsschutzes deutlich zugenommen. Bei den Angreifern seien «mehr Risikoappetit» und «variable Methoden» zu beobachten, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, bei einer gemeinsamen Tagung seiner Behörde mit dem Verband für Sicherheit in der Wirtschaft (VSW). Auch «Tötungsoperationen» seien nicht auszuschließen.
Deutschland werde von Russland «als Gegner, mitunter als Feind Nummer eins» wahrgenommen, sagte der BfV-Präsident. Im Fokus ausländischer Operationen stünden insbesondere die Logistikbranche sowie der Rüstungs- und der Technologiesektor. Russland sei dabei der maßgebliche Kontrahent, aber bei weitem nicht der Einzige.
Erfahrungen aus Estland
Die Botschafterin Estlands, Marika Linntam, berichtete den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Tagung von einem Brandanschlag auf ein ukrainisches Restaurant in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Später habe sich herausgestellt, dass es sich dabei um eine «Einflussoperation des russischen Geheimdienstes» gehandelt habe. Typisch sei, dass Videos von solchen Operationen anschließend über soziale Medien verbreitet würden, um die Bevölkerung zu verunsichern.
Selen berichtete, der Start eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Hybrid stehe kurz bevor. In dieser geplanten Kooperationsplattform, die dem Informationsaustausch unter anderem von Verfassungsschutz, Polizei und Generalbundesanwalt dienen soll, werde auch die Wirtschaft eng eingebunden sein.
VSW-Präsident Johannes Strümpfel sagte, viele Unternehmen investierten in Cyberabwehr, erstellten Krisenpläne und bemühten sich auch ansonsten um eine höhere Widerstandsfähigkeit. Der Gesetzgeber müsse seinerseits Rechtssicherheit für den Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Behörden schaffen.
Ulrike Zeiler, Personalvorständin des Allianz Versicherungs AG, sagte mit Blick auf die Krisenfestigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft, aktuell hätten Unternehmen etwa keinen Überblick, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastrophen- oder Verteidigungsfall nicht mehr verfügbar seien, weil sie als Reservisten der Bundeswehr oder Ehrenamtliche von Hilfsorganisationen dann andere Aufgaben übernehmen müssten. Dies abzufragen sei aktuell aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich.
Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann. Auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.
Abwehrbereit?
Die 15. Sicherheitstagung von BfV und VSW-Bundesverband stand unter dem Titel «Abwehrbereit? - Deutschlands Wirtschaft in Zeiten hybrider Angriffe». «Auf jeden Fall sind wir abwehrbereit», betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU). Er versprach den Unternehmensvertretern, die Bundesregierung werde ihnen helfen, auf datenschutzkonforme Art und Weise, potenzielle Innentäter zu identifizieren. Er fügte aber hinzu: «Das werden wir nicht so machen können wie im staatlichen Bereich.»
Wer eine Tätigkeit ausüben möchte, bei der er Zugang zu vertraulichen Informationen erhalten könnte, muss oft einer Sicherheitsüberprüfung zustimmen. Dabei sucht die zuständige Behörde, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten, nach Hinweisen, dass Betroffene nicht hinter der demokratischen Grundordnung stehen oder Angriffspunkte für Erpressung oder Anwerbung durch ausländische Geheimdienste oder Extremisten bieten könnten.
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