Kurz vor der englischen Kommunalwahl kommt die britische Regierung nach eigenen Angaben bei ihrem Vorhaben voran, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Der Zeitpunkt sorgt für Kritik.
Bereits vor der Umsetzung des umstrittenen Plans für Massenabschiebungen nach Ruanda hat Großbritannien einen abgelehnten Asylbewerber gegen die Zahlung von Tausenden Pfund zur freiwilligen Ausreise in das ostafrikanische Land bewegt.
Wie die Zeitung «Sun» berichtete, reiste der aus einem ungenannten afrikanischen Staat stammende Mann am Montag per Linienflug nach Ruanda. Dort habe er rund 3000 Pfund (3500 Euro) als Startgeld aus der britischen Staatskasse erhalten. In den kommenden fünf Jahren würde ihm zudem Verpflegung und Unterkunft gestellt.
Die ruandische Regierung bestätigte, dass der Mann am Vortag eingetroffen und vorerst im «Hope Hostel» untergebracht worden sei, in dem künftig auch andere Ankömmlinge aus Großbritannien zunächst bleiben sollen, bevor sie im Land verteilt werden.
Der stellvertretende Regierungssprecher Allain Mukuralinda sagte, die Aktion sei nicht Teil des viel kritisierten Plans der konservativen britischen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft zu Tausenden nach Ruanda abzuschieben. Sie sollen in dem ostafrikanischen Land, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Erste Festnahmen vor Abschiebung nach Ruanda
Zunächst sollen etwa 5700 Asylsuchende ausgeflogen werden, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien gekommen waren. Am Mittwoch teilte das Innenministerium in London mit, die ersten Migranten seien bei landesweiten Aktionen in Gewahrsam genommen worden. Eine Zahl nannte die Behörde nicht. Auch ein genauer Termin für den ersten Abschiebeflug steht bisher nicht fest. Premierminister Rishi Sunak hatte kürzlich von zehn bis zwölf Wochen gesprochen, die es noch dauern werde - das wäre im Juli. Einem Bericht der Zeitung «Times» zufolge kennen die Behörden die gegenwärtigen Aufenthaltsorte von mehr als 3500 der 5700 Menschen nicht, die als erste abgeschoben werden sollen.
Kritiker warfen der konservativen Regierung eine PR-Aktion vor der englischen Kommunalwahl vor, bei der den Tories von Premierminister Rishi Sunak eine schwere Niederlage droht. «Die Tories sind so verzweifelt, irgendeinen Flug vor den Kommunalwahlen nach Ruanda zu schicken, dass sie nun jemanden bezahlt haben, um dorthin zu fliegen», sagte die innenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Yvette Cooper.
Sie betonte, die Kosten für das Vorhaben betrügen zwei Millionen Pfund pro Person. Aber auch einige Konservative kritisierten, der Preis sei zu hoch und diene nicht der Abschreckung irregulärer Migranten. Hingegen sprach die «Sun» von einem historischen Moment, der zeige, dass es möglich sei, Asylsuchende in einen Drittstaat abzuschieben.
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