Streit über Sanktionen
Baerbock: Müssen Druck auf Russland aufrechterhalten
Deutschland bremst bei EU-Plänen für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen. Setzt Bundeskanzler Olaf Scholz leichtfertig das Vertrauen von Partnern aufs Spiel?
Außenministerin Annalena Baerbock hat für eine rasche Verabschiedung der geplanten neuen Russland-Sanktionen der Europäischen Union geworben. «Für uns als deutsche Bundesregierung ist vollkommen klar: Wir müssen als Europäische Union den Sanktionsdruck gegen Russland weiter aufrechterhalten», sagte die Grünen-Politikerin beim Treffen der Außenminister des Ostseerats im finnischen Porvoo in der Nähe der Hauptstadt Helsinki. «Deswegen arbeiten wir im Auswärtigen Amt mit Hochdruck daran, dass wir jetzt in den unterschiedlichen Teilen des Sanktionspaketes und auch im Blick auf Belarus zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen», ergänzte sie.
Vor allem müsse man gegen die Sanktionsumgehung durch Russland, die man in den vergangenen Monaten gesehen habe, stärker vorgehen, verlangte Baerbock. Das betreffe vor allem auch Belarus. Sie habe beim Ostseerat von allen Partnern gehört, wie zentral diese Frage sei, insbesondere für die direkten Nachbarländer Russlands. Detailliert wollte sich die Bundesaußenministerin nicht zu den aktuell in Brüssel laufenden Verhandlungen über das geplante Sanktionspaket äußern.
Innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über die deutsche Positionierung zu geplanten neuen Russland-Sanktion der EU. Nach Informationen der dpa sieht das Auswärtige Amt Vorbehalte des Kanzleramts gegen das Sanktionspaket mittlerweile als problematisch und imageschädigend an. Hintergrund ist, dass Deutschland damit zuletzt alleine dastand.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es vor heutigen Gesprächen in Brüssel, Baerbock habe in den vergangenen zwei Jahren intensiv daran gearbeitet, bei den europäischen Partnern verlorenes Vertrauen aufgrund der alten Russlandpolitik wiederherzustellen. Dieses Vertrauen dürfe nun nicht wieder verspielt werden.
Spitze Bemerkungen von Partnern
Zuvor war bekanntgeworden, dass der ständige Vertreter der Bundesrepublik bei der EU bis zuletzt nicht die Erlaubnis aus Berlin hatte, dem nächsten Paket mit Russland-Sanktionen der EU zuzustimmen. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel waren die deutschen Bedenken und Änderungswünsche ein entscheidender Grund dafür, dass die Verhandlungen bislang nicht zum Abschluss gebracht werden konnten.
Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob Deutschland das neue Ungarn sei, sagte ein EU-Beamter der dpa in Anspielung darauf, dass die Budapester Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.
Ursprünglich geplant war, dass es bis zum Beginn des G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen eine Verständigung auf das neue Sanktionspaket gibt. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teil. Nun kann es frühestens heute eine politische Einigung in Brüssel geben.
Sanktionsumgehung im Visier
Mit den geplanten neuen EU-Strafmaßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen. Zudem ist geplant, erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) zu verhängen.
Die deutschen Vorbehalte gegen die Pläne beziehen sich nach Angaben von EU-Diplomaten vor allem auf Maßnahmen, die eine Umgehung von EU-Sanktionen erschweren sollen. Demnach forderte die Bundesregierung unter anderem, dass Unternehmen nicht verpflichtet werden sollen, sich selbst darum zu kümmern, dass Handelspartner EU-Sanktionsregeln einhalten.
Deutschland alleine
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, grundsätzlich seien die Bedenken nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig müsse anerkannt werden, dass die große Mehrheit der anderen EU-Staaten keine inakzeptablen Probleme sehe. Ein Sprecher der ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der EU hatte sich auf Anfrage der dpa nicht zu den Verhandlungen äußern wollen. Er verwies darauf, dass die Beratungen im Kreis der Mitgliedstaaten vertraulich seien.
© dpa-infocom, dpa:240614-99-391184/3
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
