Baerbock: Israel muss internationales Völkerrecht achten

Außenministerin Annalena Baerbock hat Israel eindringlich aufgefordert, bei der angekündigten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah im südlichen Gazastreifen die Zivilbevölkerung bestmöglich zu schützen.

Die mehr als eine Million Menschen in Rafah und der dortigen Region «können sich jetzt nicht einfach in Luft auflösen. Sondern es braucht sichere Korridore, damit Menschen sich in Sicherheit bringen können», sagte die Grünen-Politikerin in Berlin bei einem Treffen mit dem Außenminister der Palästinensischen Gebiete, Riad Malki. Dies werde sie auch bei den Gesprächen während ihres an diesem Mittwoch beginnenden zweitägigen Israelbesuchs deutlich machen. Zudem müsse auch mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden.

Sie sei über die Ankündigung der israelischen Regierung für eine großflächige Bodenoffensive in Rafah ganz besonders besorgt, sagte Baerbock und betonte: «Israel hat ein Recht, sich gegen den brutalen Terror der Hamas zu verteidigen im Sinne des Selbstverteidigungsrechts wie jedes andere Land auf der Welt. Und Israel ist wie jedes andere Land auf der Welt in der Pflicht, das humanitäre Völkerrecht dabei zu achten.»

Forderung nach Schutzkorridoren

Die Menschen seien in den Süden des Gazastreifens gegangen, wo es bereits einige Zeltstädte gebe, sagte Baerbock auf die Frage zu einem Bericht, dass Israel die Einrichtung von Zeltstädten für zu evakuierende Menschen aus Rafah vorschlage. «Wir haben gesehen, dass Hunderttausende Menschen in den letzten Monaten ihr Zuhause verloren haben. Und natürlich müssen die Menschen Unterkünfte haben», ergänzte die Bundesaußenministerin. Es sei nun die gemeinsame Verantwortung, «dass es nicht nur in der Theorie sichere Orte, Schutzkorridore geben muss, sondern auch in der Realität».

Malki forderte Israel auf, auf eine Offensive gegen Rafah zu verzichten. Wichtigster Punkt sei, dass die Stadt nicht zerstört werde. Falls Israel aber auf der Offensive bestehe, sei es «umso wichtiger, die Menschen, die sich in Rafah befinden, zu schützen». Die meisten Menschen in Rafah seien aus anderen Teilen des Gazastreifens geflohen und hätten dort Schutz gesucht. Deswegen seien nun Schutzkorridore in den Norden des Gazastreifens nötig, woher die Flüchtlinge gekommen seien.

Die Menschen seien bereit, dort in Zelten zu wohnen neben ihren zerstörten Häusern, bis die zerstörten Häuser wieder aufgebaut seien, sagte er laut offizieller Übersetzung. Gaza wandele sich zu einem medizinischen Epidemiegebiet, warnte Malki. Der Gazastreifen müsse zum Katastrophengebiet erklärt werden, um ein sofortiges internationales Eingreifen zu ermöglichen.

Südafrika: UN-Gericht soll Offensive in Rafah prüfen

Südafrika stellte einen Eilantrag beim Internationalen Gerichtshof (IGH), um die Rechtmäßigkeit einer Ausweitung israelischer Militäroperationen in Rafah im Süden des Gazastreifens zu prüfen. Rafah sei der letzte Zufluchtsort für Menschen in Gaza, erklärte die südafrikanische Präsidentschaft. Das Gericht solle sicherstellen, dass bei der angekündigten Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas die Rechte von Zivilisten nicht verletzt würden. Der Antrag sei bereits am Montag eingereicht worden.

Südafrika sei «zutiefst besorgt» darüber, dass die Ausweitung der Militäroffensive in Rafah zu «großangelegten Tötungen, Schäden und Zerstörung» führen werde. «Dies wäre ein schwerwiegender und irreparabler Verstoß sowohl gegen die Völkermordkonvention als auch gegen den Beschluss des Gerichtshofs vom 26. Januar», so die Präsidentschaft.