Mitten in der russischen Offensive reist die Außenministerin in die Ukraine. Es soll ein Signal der Solidarität sein. Aber sie hat auch eine Botschaft für die Haushaltsverhandlungen zu Hause dabei.
Deutschland und die Ukraine haben von den internationalen Partnern angesichts der aktuellen russischen Offensive dringend mehr Unterstützung für die ukrainische Luftverteidigung verlangt.
«Jedes Zaudern und jedes Zögern bei der Unterstützung der Ukraine kostet das Leben unschuldiger Menschen. Und jedes Zaudern bei der Unterstützung der Ukraine gefährdet auch unsere eigene Sicherheit», sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der Hauptstadt Kiew. Kuleba warnte: «Wenn man Russland nicht jetzt und hier stoppt, fliegen dessen Raketen irgendwann weiter.»
Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei «die systematische Zerstörung des ukrainischen Energiesystems, weil es in unseren Gesellschaften unsere Lebensader ist», sagte Baerbock, nachdem sie ein großes Kohlekraftwerk in der Nähe von Kiew besichtigt hatte. Das Wärmekraftwerk war bei einem russischen Angriff mit Raketen im April nach ukrainischen Angaben komplett zerstört worden. Allen müsse zwei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges klar sein: «Der russische Präsident kennt kein Limit, keinen Kompass der Menschlichkeit.» Der beste Schutz gegen russischen Raketenterror sei die Stärkung der Luftabwehr, sie habe absolute Priorität.
International sei fast eine Milliarde Euro zur zusätzlichen Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr zusammengekommen, sagte Baerbock. «Aber es ist vollkommen klar: Es braucht noch mehr.» Deswegen sage sie nicht nur mit Blick auf die Partner, sondern auch auf «unsere eigenen Haushaltsverhandlungen: Schauen wir alle auf diese zerstörten Kraftwerke der Infrastruktur.» Baerbock ringt mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) in den Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 um Milliarden-Einsparungen in ihrem Etat.
Baerbock und Kuleba werben für Schweizer Friedensgipfel
Mit Blick auf den von der Schweiz organisierten Friedensgipfel im Juni sagte Baerbock, die Bundesregierung werbe intensiv dafür, dass die Staaten der Welt zu dem Treffen zusammenkämen, «um gemeinsam die Schritte auf dem Friedensweg zu gehen». Sie könne nochmals bestätigen, dass für Deutschland Kanzler Olaf Scholz (SPD) an dem Gipfel teilnehmen werde, «persönlich, um damit auch andere auf der Welt dazu zu motivieren, ebenfalls mit an dieser Konferenz teilzunehmen». Kuleba warnte, Russland unternehme große Anstrengungen, um den Gipfel zu sabotieren.
Selenskyj zeichnet Baerbock mit Jaroslaw-Orden aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Baerbock für die militärische und finanzielle Unterstützung. Selenskyj überreichte ihr die dritte Stufe des Ordens Jaroslaw der Weise. Der Verdienstorden ist benannt nach dem Großfürsten Jaroslaw dem Weisen, der von 1019 bis 1054 das mittelalterliche Reich der Kiewer Rus regierte.
Baerbock informiert sich über Zerstörungen an Kohlekraftwerk
Beim Rundgang durch ein von russischen Raketen zerstörtes Kohlekraftwerk in der Nähe von Kiew ließ sich die Ministerin über die angespannte Energieversorgung informieren. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko sagte bei dem Besuch, Russland habe damals elf Raketen abgefeuert. Davon seien nur sechs von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, da keine Raketen mehr zur Verfügung gestanden hätten.
Besuch in Charkiw aus Sicherheitsgründen abgesagt
Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive. Die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes wird von Russland über die Grenze hinweg aus kurzer Entfernung bombardiert. Baerbock musste einen am Dienstag geplanten Besuch in Charkiw wegen der russischen Angriffe aus Sicherheitsgründen absagen. Sie hatte die schon zu Beginn des Kriegs von russischen Truppen heftig angegriffene Stadt im Januar 2023 besucht.
Soldaten wünschen sich mehr mobile Luftabwehrsysteme
Am Nachmittag schilderten ukrainische Soldaten der Mobilen Luftverteidigung ihren Einsatz gegen russischen Drohnen und Marschflugkörper. Auf freiem Feld steht die Einheit, ein Pickup mit aufmontiertem Maschinengewehr. Damit können die Soldaten relativ langsam anfliegende russische Drohnen abschießen. Daneben steht ein kleines, geländegängiges Militärfahrzeug mit einer fest installierten Abschusseinrichtung für Boden-Luft-Raketen vom Typ Stinger. Damit können angeblich auch Marschflugkörper vom Himmel geholt werden.
In der Nacht zum Dienstag seien 29 Drohnen von Russland gegen die Ukraine losgeschickt worden, heißt es hier - die ukrainische Luftwaffe berichtete, 28 davon seien abgeschossen worden. Ob sie sich selbst mal ans Maschinengewehr stellen wolle, wird die Grünen-Frau gefragt - Baerbock lehnt dankend ab. Was sich die Einheit wünscht? Mehr Abwehrsysteme.
Fußball und Schultüte für im Krieg getötete Kinder
Später gedenkt die Bundesaußenministerin betroffen in einer zum Museum umgebauten Kapelle der im Krieg getöteten ukrainischen Kinder. Zum Zeitpunkt der Eröffnung Mitte 2022 seien es bereits 260 getötete Kinder gewesen, erklärt ein Mitarbeiter des Museums der Mutter zweiter kleiner Mädchen. «Leider wächst ihre Zahl mit jedem Tag. Jetzt sind wir schon bei über 600 getöteten Kindern», berichtet der Mann weiter. Baerbock verharrt stumm vor einer Installation. Kuscheltiere und andere Erinnerungsstücke sind hier niedergelegt. Sie selbst lässt eine Schultüte und einen Fußball zurück.
EU-Beitritt der Ukraine «geopolitische Konsequenz aus Angriffskrieg»
Die Bundesaußenministerin nannte einen EU-Beitritt der Ukraine erneut «die notwendige geopolitische Konsequenz aus Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg». Das Land habe «beeindruckende Fortschritte gemacht und ist trotz der russischen Zerstörungswut auf Reformkurs». Nun gelte es, in den Anstrengungen für eine Justizreform, bei der Korruptionsbekämpfung und der Medienfreiheit nicht nachzulassen.
Scharfe Kritik an russischer Atomübung
Baerbock hat die neue Übung russischer Atomstreitkräfte scharf kritisiert. Dass Russland die Übung nahe der ukrainischen Grenze abhalte, sei ein «Zeichen dessen, dass man alle Register ziehen will, im Zweifel auch die der Verunsicherung», sagte die Grünen-Politikerin am Abend im ZDF-«heute journal» kurz vor ihrer Rückreise aus Kiew. «Der russische Präsident versucht einfach, diese Gesellschaft, die ja seit zwei Jahren nichts anderes möchte, als in Frieden und in Freiheit zu leben, mürbe zu machen», fügte Baerbock hinzu.
Von Jörg Blank und Friedemann Kohler, dpa
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