Bis zu 50.000 Menschen werden bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt erwartet. Die Polizei rechnet auch mit Ausschreitungen. Die Situation vor dem Parteitag.
Ausnahmezustand rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Die Polizei rechnet mit 50.000 zumeist friedlichen Demonstranten, aber auch bis zu 2.500 gewaltbereiten Aktivisten sowie Straßenblockaden. Zufahrtsstraßen zu dem Tagungsort der AfD auf dem Messegelände werden gesperrt, ein großes Möbelhaus und die weitläufige Gartenausstellung egapark schließen vorsorglich. Die Thüringer Polizei ist mit Tausenden Beamten im Einsatz - unterstützt von nahezu allen Bundesländern und der Bundespolizei, die auch mit Pferden oder Wasserwerfern anrücken.
Höcke-Vertrauter soll in den Bundesvorstand
Der AfD-Bundesparteitag soll am Samstag starten - geplant ist die Wahl des Vorstandes. Das Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla gilt als gesetzt. In der zweiten Reihe schickt die Thüringer AfD um Björn Höcke den Bundestagsabgeordneten Stefan Möller ins Rennen. Der 51-Jährige ist Jurist und ein Vertrauter von Höcke, mit dem er seit 2014 zusammen die Thüringer AfD führt. Er kandidiert als stellvertretender Bundessprecher. Höcke hatte im Vorfeld signalisiert, dass Möller die Thüringer Linie im Bundesvorstand durchsetzen soll.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla äußerten die Erwartungen, dass es rings um den Parteitag bis Sonntag in der Thüringer Landeshauptstadt friedlich zugeht. «Ich lehne jede Form von selbst legitimierter Gewalt ab», sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur. Er persönlich unterstütze keine Verhinderungsblockaden.
Promis positionieren sich
Der Musiker und Erfurter Clueso sagte im Gespräch mit dem «Spiegel», er wolle auf seinem parallel zum AfD-Bundesparteitag geplanten Konzert in seiner Heimatstadt ein Zeichen setzen. «Unser Konzert ist definitiv an dem Tag ein politisches Konzert», so 46-Jährige. «Ich werde ein Gedicht vorlesen, wir werden "Love the People" spielen, ich werde ein paar Ansagen machen.» Er habe das Gefühl, die Aufgabe zu haben, «die Leute zu entladen - zum Positiven».
Der Sänger Bosse kündigte einen Auftritt bei einer Protestveranstaltung am Samstag in Erfurt an. In einem Post, den der Künstler auf Instagram teilte, heißt es: «Die AfD ist eine verfassungswidrige und in Teilen gesichert rechtsextreme Partei. Ich werde mit vielen anderen aufstehen und ein Zeichen für Respekt und Vielfalt setzen.»
Appell zum Verzicht auf Gewalt
Innenministerium und Polizei bekräftigten, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für alle durchgesetzt werde, für die AfD, aber auch die angemeldeten Kundgebungen sowie Aktionen. Es würden friedliche Kundgebungen geschützt und begleitet, erklärte die Polizeiführung. «Gewalt und unverhältnismäßige Grundrechtseinschränkungen Dritter werden allerdings nicht toleriert und konsequent verfolgt.»
Thüringens Innenminister sagte, es gebe gute Gründe, gegen die AfD zu protestieren, weil man sie vielleicht für verfassungswidrig halte. Er warnte jedoch vor Gewalt und Blockaden. Versuche, den Parteitag zu verhindern, seien rechtswidrig, sagte Maier der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Er beklagte, der Fokus auf die angekündigten Proteste lenke zu sehr davon ab, was politisch auf dem AfD-Parteitag geschehen werde. «Es deutet sich an, dass sich der radikale Flügel, der völkische Flügel unter Führung von Höcke seine Macht ausdehnen will - bis hin zur Dominanz.»
Aktivisten kündigen Körpereinsatz an
Das Bündnis Widersetzen bekräftige, es wolle den AfD-Bundesparteitag mit Blockaden verhindern - und rechnet mit viel Unterstützung. «Wir werden uns mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen», sagte ein Sprecher des Bündnisses. «Unser Ziel sind alle Zufahrtsstraßen zur Messe. Wir kommen von allen Seiten», heißt es in einem Papier des Bündnisses.
Mit Tausenden Teilnehmern rechnet auch ein Bündnis «Zusammenstehen», dem Gewerkschaften, Parteien und Initiativen angehören. Es plant eine große Kundgebung in Sichtweite des AfD-Parteitags am Samstag. Es wird unter anderem von der Klimaaktivistin und Autorin Luisa Neubauer unterstützt. «In Erfurt zeigen wir, wie eine wehrhafte Demokratie in der Praxis aussieht», erklärte sie. Die AfD ist eine verfassungswidrige, in Teilen gesichert rechtsextreme Partei.
Ramelow bezeichnete die Wahl Erfurts als Ort für den Bundesparteitag als Signal mit Blick auf die völkisch-nationalistischen Positionen, die Thüringens AfD-Parteichef Björn Höcke vertrete. Auch der Termin - 100 Jahre nach einem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar - ist seiner Meinung nach nicht zufällig gewählt. «Die Türen für den Nationalsozialismus wurden in Thüringen geöffnet.» Auch Innenminister Maier sieht keinen Zufall in der Auswahl des Ortes und Termins: «Ich glaube, dass die AfD eine klare Botschaft damit verknüpft hat - von Anfang an.» Die AfD hat das stets zurückgewiesen.
Von Simone Rothe und Stefan Hantzschmann, dpa
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