Antisemitismusbeauftragter: Kein Waffenembargo gegen Israel

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat vor einem Waffenembargo gegen Israel gewarnt, das von der Linkspartei, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und Palästinenser-Aktivisten verlangt wird. «Ich möchte sehr dafür plädieren, dass weiter Waffen geliefert werden an Israel - unabhängig vom Fortgang der Operation im Gazastreifen», sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Mit Blick auf den Anlass des Kriegs, den Terrorüberfall der Hamas und anderer islamistischer Gruppen auf Israel mit mehr als 1200 Toten und 230 Entführten, fügte er hinzu: «Man muss das Opfer, dass sich wehrt, unterstützen. Und dieses Opfer ist Israel.» Daher solle Deutschland - wie auch im Fall der Ukraine - militärische und andere Unterstützung leisten.

Klein: Deutschland profitiert von Israel

Die militärische Zusammenarbeit sei auch keine Einbahnstraße, fügte Klein hinzu. «Wir können in Deutschland ja auch von einem israelischen Raketenabwehrsystem profitieren und tun dies jetzt schon von israelischen Drohnen.» Deutschland hat in Israel das sehr weit in die Höhe reichende Raketenabwehrsystem Arrow 3 gekauft, das 2025 geliefert werden soll.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt - den größten Teil davon nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023. Darunter waren 3000 tragbare Panzerabwehrwaffen sowie 500 000 Schuss Munition für Maschinengewehre, Maschinenpistolen oder andere voll- oder halbautomatische Schusswaffen.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen forderte angesichts Zehntausender Toter infolge des Gaza-Kriegs am Freitag ein Ende von Waffenlieferungen an Israel. Dies sei notwendig, «um weitere Verletzungen von internationalem humanitärem Recht und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern», hieß es in einer Resolution. Deutschland stimmte gegen den Text.