Bundeshaushalt
Ampel-Spitzen beraten über Intel-Milliarden
Nach dem Baustopp für das Intel-Chipwerk in Magdeburg sind plötzlich Milliarden im Haushalt wieder frei. Was passiert nun mit dem Geld?
Die Spitzen der Ampel-Koalition wollen am Nachmittag über die Verwendung der freigewordenen Fördermilliarden für den Chipkonzern Intel beraten. Nach Angaben aus Regierungskreisen treffen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Berlin. Zuerst hatte das «Handelsblatt» berichtet.
Intel will in Magdeburg ein Werk bauen, kündigte aber vor wenigen Tagen eine Verschiebung um mindestens zwei Jahre an. Der Bund wollte die Investition mit 9,9 Milliarden Euro fördern. In der Regierungskoalition gibt es unterschiedliche Vorstellungen, was mit dem vorerst nicht benötigten Geld geschehen soll. Lindner will die Mittel zur Reduzierung der Finanzierungslücken im Kernhaushalt nutzen, Habeck plädiert dagegen dafür, das Geld im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu lassen und zum Beispiel zur Entlastung der kriselnden Industrie zu nutzen.
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